Die Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" bedeutet für die Linke eine Spaltung. Doch aktuell sitzen die Wagenknecht-Unterstützer zusammen mit dem Rest der Linken in der Bundestagsfraktion. Die Linke will das nun nicht mehr hinnehmen.
Die Scheidung ist durch, aber der gemeinsame Hausrat noch nicht aufgeteilt und man sorgt sich um die Kinder - so ähnlich hört sich das derzeit bei der Linken an.
Nach endlosem Streit ist die frühere Fraktionschefin
Die Antwort ist etwas verworren: Die Fraktion will sich auflösen - aber offiziell beschlossen wird das erst nächste Woche. "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagte Fraktionschef
Dass die Linksfraktion "politisch am Ende ist", hatte Bartsch schon vorher gesagt. "Es wird so sein, dass wir in absehbarer Zeit keine Fraktion mehr im Deutschen Bundestag sein werden." Zugleich betonte er: "Ich werbe dafür, dass wir das möglichst in Ruhe, möglichst in Würde, möglichst zielorientiert tun."
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Linke müsste Personal kündigen – und das kurz vor Weihnachten
Schon die Ausgangslage war ziemlich unübersichtlich. Ohne Wagenknecht und ihre Mitstreiter hat die Linke im Bundestag nicht genügend Mandate für eine Fraktion. Stattdessen könnte es künftig verschiedene parlamentarische Gruppen geben - Wagenknecht und ihre Leute einerseits und die in der Linken verbliebenen 28 Abgeordneten andererseits.
Solche Gruppen haben weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion und sie bekommen weniger finanzielle Unterstützung. Als Fraktion erhielt die Linke 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen, wie aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vom September hervorgeht. Allein 9,3 Millionen Euro gab die Linksfraktion für Personal aus. Sie hat über 100 Beschäftigte.
Wird die Fraktion liquidiert, muss allen zunächst gekündigt werden - mit der ungewissen Aussicht auf einen neuen Job in den künftigen Gruppen. Will man das ausgerechnet kurz vor Weihnachten, in einer als sozial und gerecht firmierenden Partei?
Oder kann man Kündigungsfristen so zielgerichtet "verpassen", dass die Menschen zumindest noch einige Monate länger bis ins Frühjahr Gehalt bekommen? Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten jedenfalls nicht den Schwarzen Peter und beantragten, vorerst in der Fraktion zu bleiben und damit deren Ende hinauszuzögern.
Wagenknecht-Unterstützer wollen keinen "Rosenkrieg"
Bartsch hatte den Wagenknecht-Unterstützern öffentlich geraten, lieber nicht zur Fraktionssitzung am Dienstag (7. November) zu kommen. Doch pünktlich kurz vor 14:00 Uhr schritten trotzdem vier von ihnen in den Fraktionssaal im Reichstagsgebäude. Dort unterbreiteten sie ein "Angebot", wie Wagenknechts langjähriger Mitstreiter
Man wolle über die geordnete Abwicklung sprechen, auch mit Rücksicht auf die Fraktionsmitarbeiter. "Wir haben von Anfang an gesagt: Wir trennen uns, aber wir trennen uns wie Erwachsene - kein Rosenkrieg", sagte Leye.
Um im Scheidungsbild zu bleiben: Die zerstrittenen Eheleute sollen also aus praktischen Erwägungen noch ein bisschen unter einem Dach wohnen. Viele in der Linken finden das bitter, nicht nur der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Auch die amtierende Co-Vorsitzende Janine Wissler meinte vorab: "Für mich ist vollkommen klar, dass dies natürlich kein haltbarer Zustand ist." Man müsse "den Übergang jetzt so schnell wie möglich hinkriegen". Spätestens zu Beginn des Linken-Parteitags in Augsburg am 17. November will die Parteispitze das Thema Wagenknecht abgeräumt haben.
Ende des Dauerstreits: Eine Chance für die Linke?
Denn beide Seiten sind nun politische Widersacher. Der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" will Anfang 2024 eine eigene Partei werden. Diese hätte laut Umfragen großes Wählerpotenzial. Ob sie es ausschöpft, ist schwer abzuschätzen, zumal Programm und Personal offen sind. Die Linke muss jedenfalls um ihre politische Zukunft kämpfen. Sie lag zuletzt in Umfragen nur bei etwa vier Prozent.
Sie hofft auf ein Comeback, wenn der Dauerstreit mit Wagenknecht endlich vorbei ist. Wenn nächste Woche der Liquidationsbeschluss der Fraktion fällt, hätte man zumindest so etwas wie Handlungsfähigkeit bewiesen - auch wenn der Zeitpunkt später liegen sollte.
"Ich möchte, und das sehe ich mit ein bisschen Optimismus, dass die Linke wieder auf die Erfolgsspur kommt", sagte Bartsch. "Und da gab es große Einigkeit heute, dass wir das versuchen wollen." (dpa/thp)
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