• Tausende Menschen sind am Sonntag trotz Verbots durch Berlin gezogen, um gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren.
  • Die "Querdenken"-Bewegung verweist auf ihre angebliche Friedfertigkeit, zugleich werden bei ihren Protesten, wie am Sonntag, Polizisten und Journalisten angegriffen.
  • Wie passt das zusammen?
Eine Analyse
von Marco Fieber

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Neun Sekunden können kaum widersprüchlicher sein: "Keine Gewalt, keine Gewalt!", ruft ein Mann aus dem Hintergrund. Zugleich zeigt das auf Twitter veröffentlichte Video, wie ein bereits am Boden liegender Polizist offensichtlich von einem Demonstranten immer wieder gestoßen wird.

Der kurze Clip, aufgenommen am Sonntagmittag im Berliner Stadtteil Westend, bildet keine Ausnahme. So zeigen weitere Videos, wie auf dem Alexanderplatz Polizisten augenscheinlich erst beschimpft und dann von Demonstranten angegriffen werden.

Die Protestierenden verweisen derweil auf ihre Gewaltlosigkeit. Sie ziehen durch die Straßen der Bundeshauptstadt mit blauen oder regenbogenfarbenen Friedensfahnen, manche sind mit Luftballons in Herzform unterwegs. Und immer wieder gibt es Sprechchöre wie "Friede, Freiheit, Demokratie" oder "Wir sind friedlich, was seid ihr?".

Wie passt das alles zusammen?

"Querdenken"-Bewegung hat sich radikalisiert

Eigentlich ist die Entwicklung keine Überraschung: In Baden-Württemberg beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit Ende vergangenen Jahres die Organisationsebene der "Querdenken"-Bewegung. Sie hatte zu den Protesten am Sonntag aufgerufen. Einige weitere Bundesländer sind dem Beispiel Baden-Württembergs gefolgt, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Ende April einige Personen und Gruppen der Szene.

Zuletzt haben Bund und Länder immer mehr Corona-Maßnahmen zurückgenommen und die Regeln gelockert. Die "Querdenken"-Bewegung hat deswegen merklich an Schwung verloren, bereits seit Monaten stagnieren die Abonnentenzahlen der zentralen Telegram-Kanäle, ihrem wichtigsten Kommunikationsmedium. Zunehmend weniger Menschen werden erreicht, die Bewegung scheint ihren Zenit überschritten zu haben.

Zur Großdemonstration vor auf den Tag genau einem Jahr kamen noch 30.000 Teilnehmende, am Sonntag waren es laut Polizeiangaben nur noch etwa 5.000. In Berlin kam also wohl nur noch der Kern der Szene zusammen – der trat allerdings umso radikaler auf.

Auf der Straße des 17. Juni mitten in Berlin war ursprünglich eine Kundgebung der Initiative "Querdenken 711" geplant gewesen, zu der rund 22.500 Teilnehmende angemeldet worden waren. Die Berliner Polizei hatte die Kundgebung und eine Reihe anderer Proteste in der Stadt allerdings verboten, weil sie Verstöße gegen die Corona-Hygieneauflagen befürchtete.

Das hielt die "Querdenker" allerdings nicht auf, die Organisatoren mobilisierten in einem internen "Notfallplan" weiter. "Querdenken"-Gruppen waren im Verlauf des Sonntags unter anderem in Charlottenburg, Schöneberg, Mitte und Kreuzberg unterwegs.

Trotz des Verbots kamen Tausende, Absperrungen wurden ignoriert, teilweise überrannt und Einsatzkräfte angegriffen, erklärte die Polizei. Demonstrierende hätten versucht, Polizeiketten zu durchbrechen und sogar Beamte herauszuziehen. "Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden", sagte eine Polizeisprecherin. Die Beamten setzten nach Angaben auf Twitter auch Reizstoff und Schlagstöcke ein. Mehr als 2.200 Polizistinnen und Polizisten waren insgesamt im Einsatz.

Journalisten gezielt angegriffen

Nicht nur Polizisten, auch Medienvertreter wurden offenbar gezielt attackiert. Der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Jörg Reichel, soll von mehreren Menschen aus einer der "Querdenken"-Demonstrationen von seinem Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten worden sein, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Erst durch das Eingreifen von Passanten hätten die Angreifer von Reichel abgelassen, er begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Kurz zuvor hatte der Gewerkschafter auf Twitter selbst von zahlreichen Attacken auf Medienvertreter berichtet: Ein Demo-Teilnehmer soll einem Journalisten ins Gesicht gespuckt haben, andere seien an der Pressearbeit behindert und "körperlich bedrängt" sowie ein Kamerateam unter "Lügenpresse"-Rufen verjagt worden sein.

Die "brutale Gewalttat" auf Reichel zeige "überdeutlich", "dass es bei den sogenannten 'Querdenker'-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie", sagte das Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in einer Stellungnahme zu dem Vorfall.

600 Festnahmen – dreimal so viele wie beim G20-Gipfel in Hamburg

Wegen Angriffen auf Einsatzkräfte sowie fortwährender Verstöße gegen das Versammlungsverbot und das Infektionsschutzgesetz habe es fast 600 Festnahmen gegeben, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Abend.

Zum Vergleich: Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 gab es insgesamt 186 Festnahmen, wie der "Spiegel" damals berichtete.

Doch auch verbal hat die Bewegung stark aufgerüstet – ein Extrembeispiel ist der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner. Im Gespräch mit einem YouTuber aus der "Querdenken"-Szene erklärte der Mediziner am Rand der Proteste: Der deutsche Staat zeige "immer mehr seine hässliche diktatorische faschistische Fratze". Um die Menschen im Land "von dieser Tyrannei zu befreien", rief er verklausuliert zu Attentaten auf führende Politiker auf.

Aufgrund dieser Aussagen hat der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Peter Heilrath Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen öffentlicher Aufrufe zu Straftaten erstattet. "Ob es auch Hochverrat gegen den Bund sein könnte, müsste geprüft werden", schreibt Heilrath auf Twitter.

Weitere Demonstrationen untersagt

Die Polizei wirkte am Wochenende phasenweise überfordert mit den Protestierenden. Die Gruppen hätten sich stadtweit immer wieder zusammengefunden – das "Aggressionspotenzial" habe variiert, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es seien auch Polizisten verletzt worden, eine genaue Zahl und weitere Details nannte er jedoch nicht.

Auf die Frage nach der Taktik der Polizei und warum es Menschen gelungen sei, sich zu versammeln, sagte der Sprecher: Die Polizei sei angehalten, mit Augenmaß vorzugehen. "Wir können jetzt nicht jede Person willkürlich kontrollieren, etwa am Pariser Platz."

Menschen hätten sich beispielsweise auch aus touristischen Hotspots heraus bewegt und seien zu mehreren Hundert zusammengekommen, sagte der Sprecher. Die Polizei habe sie wieder zerstreut. Eine Reihe von Aktionen, die sich ihrem Titel zufolge teils ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richteten, waren zudem nicht verboten worden, etwa Autokorsos. Auch dort schlossen sich laut Polizei teils Menschen zu Fuß an.

Die Berliner Behörden haben derweil drei für Montag geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik untersagt. Vom Verbot betroffen sind unter anderem zwei geplante Aufzüge auf der Straße des 17. Juni. Deren Titel: "Das Jahr der Freiheit und des Friedens".

Mit Material von dpa und AFP.