FDP-Politikerin Strack-Zimmermann entsetzt: "Hardcore, was Sie hier servieren"

Bei Maischberger waren am Mittwochabend FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linken-Chef Jan van Aken zu Gast. Beim Thema Verteidigungspolitik rasselten die beiden ordentlich aneinander, sodass Strack-Zimmermann an einer Stelle sagte: "Das ist so brutal naiv, dass einem nichts mehr einfällt." Eine Journalistin warnte in der Sendung derweil vor der "Kapitulation der SPD".

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Das Thema

Bei Maischberger ging es am Mittwochabend (26. März) um die geleakten Chatverläufe der Trump-Administration, Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg und die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Zentrale Fragen: Wie aussichtsreich sind die Verhandlungen, welche Konsequenzen haben die Leaks und wo hakt es noch bei der GroKo?

Die Gäste

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Die FDP-Politikerin ist Präsidiumsmitglied ihrer Partei und sitzt im Europäischen Parlament dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung vor. Sie erinnerte: "Wir sind gar nicht mehr im Frieden." Es gebe bereits einen hybriden Krieg, beispielsweise mit Cyber-Angriffen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass das noch deutlich heftiger wird", warnte sie.

Jan van Aken (Linke): Der frühere UN-Biowaffeninspekteur ist Vorsitzender der Linken. Er meinte: "Ich stelle immer zwei Fragen: Woher kommt die Zahl, Russland greife uns im Jahr 2029 an? Und: Wofür ist das Geld im Verteidigungshaushalt?" Bei beiden Fragen würde ihm immer ausgewichen, er bekomme keine klaren Antworten.

Eckart von Hirschhausen: Der Arzt und Wissenschaftsjournalist mahnte eindringlich, in die weltweite Gesundheitsversorgung zu investieren. Man dürfe dem schlechten Beispiel der USA nicht folgen. Alle Krankheiten würden auf einer globalen Ebene zu uns zurückkehren. "Das kostet wirklich Millionen Menschenleben, das fällt uns selbst auf die Füße."

Amelie Fried: Die Moderatorin und Schriftstellerin sprach über die Chat-Leaks: "Wenn die wichtigsten Menschen in der amerikanischen Regierung, die für die Sicherheit des Landes zuständig sind, in dieser Leichtfertigkeit, kompletten Inkompetenz und Unprofessionalität vorgehen, da wird mir angst und bange."

Daniel Friedrich Sturm: Der Journalist leitet das Hauptstadtbüro des "Tagesspiegels". Er sagte: "Die Grünen haben in dieser neuen schwarz-roten Koalition mehr durchgesetzt als in drei Jahren Ampel."

Yasmine M'Barek: Die Journalistin ist Redakteurin bei "Zeit Online". Sie war sich sicher: "Beim Bürgergeld nachzugeben, wäre der sozialdemokratische Meltdown und die Kapitulation für die SPD." Die SPD dürfe sich der Union in den Koalitionsverhandlungen nicht komplett unterwerfen.

Die Offenbarung

M'Barek wurde beim Thema Ukraine-Krieg gefragt, ob man in den letzten Monaten häufiger über Verhandlungen hätte sprechen müssen. Ihre Antwort: "Ich glaube, dass die Bundestagswahl anders verlaufen wäre und man einen anderen Diskurs über die neue Rechte hätte, wenn man nicht nur Ralf Stegner dafür verhunzt hätte, dass er Verhandlungen fordert", so die Journalistin.

Maischberger hakte nach, ob AfD, Linke und BSW dann nicht so stark geworden wären. "Wenn wir uns anschauen, was die anti-ukrainische Haltung bei den Rechten betrifft und die Wählerabwanderung bei den Sozialdemokraten, dann könnte man da einen Schluss daraus ziehen."

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Das Wortgefecht

"Ich bin mir sicher, dass das, was wir aktuell im Verteidigungsetat hatten – 52 Milliarden – vollkommen ausreicht, wenn man es nur für Landes- und EU-Verteidigung sieht", sagte Linkspolitiker Jan van Aken. Die CDU wolle weltweite Auslandseinsätze ausweiten. Nur dafür reiche das Geld nicht.

"Sie strapazieren mich gerade sehr", sagte Strack-Zimmermann augenrollend. "Wir wären nicht in der Lage, die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen", unterstrich sie. Das treffe auf alle EU-Länder einzeln zu. Man habe in den letzten Jahrzehnten Kriegsgerät "verkauft, veräußert, verschenkt" und müsse nun erstmal wieder eine "Basis schaffen", so die FDP-Politikerin.

Die Erkenntnisse

Einig war sich die Runde: Die russische Administration ist deutlich raffinierter als die US-amerikanische. "Putin hat die Marionette USA an den Fäden", sagte Strack-Zimmermann. Uneinig war sich die Runde in der Frage, ob man den Verteidigungshaushalt auf Landesverteidigung begrenzen könnte.

Nachdem van Aken forderte, Geld beispielsweise für Fregatten zu sparen, die mehrere Milliarden kosten und keinen Heimathafen anlaufen, weil man sie nur für Auslandseinsätze braucht, ging Strack-Zimmermann an die Decke: "Das ist so brutal naiv, dass einem nichts mehr einfällt" und "das ist Hardcore, was Sie hier servieren" – ohne die Fregatten könne man deutsche Handelsrouten nicht schützen.