Bei Miosga stand am Sonntagabend die Migrationsfrage auf der Agenda. Wie realistisch sind die Forderungen der Union und wären pauschale Zurückweisungen überhaupt zielführend? Die Runde versteifte sich vor allem auf die Art, wie die Debatte geführt wird, anstatt über konkrete Lösungen zu sprechen. Überschattet wurde der Abend von einer notwendigen Unterbrechung.
Ab sofort wird an allen Außengrenzen Deutschlands kontrolliert. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen sollen dem Schutz der inneren Sicherheit dienen und irreguläre Migration reduzieren. Die von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme soll zunächst für sechs Monate gelten. Die Möglichkeit für Zurückweisungen von Personen besteht dabei nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts.
Das ist das Thema bei "Caren Miosga"
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Das sind die Gäste
- Hendrik Wüst (CDU): Der Ministerpräsident von NRW sagte: "Wir haben wieder nach den Jahren der Großen Koalition eine der großen Volksparteien in der Oppositionsrolle. Wenn wir jetzt als Union gemeinsam mit der Ampel Beschlüsse fassen zum Thema Migration, dann muss das sitzen." Die Union könne sich angesichts ihrer Umfragewerte auch zurücklehnen und die Ampel "wurschteln" lassen. Das tue man aber nicht. "Wir brauchen aus der Mitte der Parteienlandschaft heraus Lösungen." Überall wo das Scheitere, würden die Ränder stark.
- Gerald Knaus: Der Migrationsforscher sagte: "Die Schlüsselfrage ist: ob, wo und wie man irreguläre Migration reduzieren will." Beim "Ob" sei ein Großteil der Regierungsparteien und der Opposition einer Meinung. Beim "Wo" kämen untaugliche Vorschläge sowohl von Regierung als auch Opposition. "An der deutschen Grenze wird es nicht funktionieren. Das geht immer auf Kosten der Nachbarn, man braucht sie aber praktisch, um es zu tun", erinnerte Knaus. Wenn es dort nicht gehe, müsse man es an der europäischen Außengrenze machen und dann sei die Frage "Wie?".
- Gilda Sahebi: "Diese Debatten, die gerade geführt werden, werden seit den 80er-Jahren geführt. Jedes Mal haben wir gehört: Es ist fünf vor 12 und so schlimm wie jetzt war es noch nie", so die Autorin. Man müsse in Ruhe darüber sprechen, was man tun wolle, ohne Menschen Angst zu machen. Es stimme beispielsweise nicht, dass Krankenhäuser und Schulen wegen Migranten überlastet seien.
Das ist der Moment des Abends bei "Caren Miosga"
Es war die Frage, auf die wohl viele an diesem Abend gewartet hatten: Es ging um das Attentat in Solingen. Miosga zeichnete noch einmal nach, dass der Täter nicht rechtzeitig abgeschoben worden war. Die Polizei hatte ihn in seiner Unterkunft nicht angetroffen und danach kein weiteres Mal aufgesucht. "Wie konnte das passieren?", lautete also ihre Frage an Wüst.
Der entgegnete ausweichend: "Das ist ein typischer Fall für dieses aktuelle System, in dem fast 90 Prozent der Dublin-Rückführungen an unseren Nachbar- und Partnerländern scheitern. Das wird aufgearbeitet." Die Regierungsfraktion habe einen Untersuchungsausschuss beantragt. "Dann wird man sich sehr genau die Abläufe anschauen und wir werden die Konsequenzen ziehen", kündigte Wüst an. Dazu zählten beispielsweise die Einstellung von mehr Richtern für schnellere Asylverfahren. Ob Ministerin Josefine Paul persönlich einen Fehler gemacht habe, werde der Untersuchungsausschuss zeigen.
Das ist das Rede-Duell des Abends
"Nicht die Debatte macht den Menschen Angst. Die Situation macht Menschen Sorge – in unseren Städten, an unseren Hauptbahnhöfen und so weiter", war sich Wüst sicher. Das könne man nicht einfach wegwischen.
"Nur acht Prozent der Menschen kriegen Informationen über Migration aus ihrem persönlichen Umfeld. Der Rest kriegt seine Informationen aus den Medien", hielt Sahebi dagegen. Den Menschen werde vermittelt: "Die Migranten überlasten uns." So müssten Politiker sich selbst nicht der Verantwortung stellen, dass sie es nicht schafften, genug Lehrer anzustellen oder Kitaplätze zu schaffen.
So hat sich Caren Miosga geschlagen
Starke Sendung von Miosga, vor allem im herausforderndsten Moment: Kurz nachdem Sahebi und Knaus mit in die Runde geholt worden waren, hörte man auf einmal Schreie im Studio. Zwei Aktivistinnen hatten Banner in der letzten Reihe gehisst, auf denen zwei Frauengesichter zu sehen waren. Miosga musste ihre Moderation unterbrechen.
"Darf ich Sie bitten einmal zu formulieren, was Sie möchten, oder das Studio zu verlassen", sagte Miosga ruhig. Die Aktivistinnen schrien daraufhin: "Wir fordern, dass die deutsche Medienlandschaft ihr Schweigen bricht." Sodann war auf den Bannern erkennbar, dass es ihnen um Gulistan Tara und Hero Bahadin ging – zwei Journalistinnen, die mutmaßlich bei türkischen Drohnenangriffen in Kurdistan ums Leben kamen. Berechtigtes Anliegen, aber falsche Stelle. Souverän von Miosga gelöst.
Das ist das Ergebnis bei "Caren Miosga"
Merkels politisches Erbe scheint in Sachen Flüchtlingspolitik beerdigt. Die derzeitigen Forderungen der Union klingen jedenfalls nach einem maximalen Bruch mit der Ära Merkel. Deutschland sei "jeden Tag" das Land von Angela Merkel, aber man dürfe die "Gutwilligen nicht überfordern", formulierte Wüst. Es sei nichts unchristlich daran, wenn Menschen in einem unserer europäischen Nachbarländer Sicherheit finde würden. Zur Kanzlerkandidatur von Söder oder Merz hielt er sich wenig überraschend bedeckt: Er sei "intensiv in Gesprächen" mit Merz.
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