• Die Affäre um minderwertige Corona-Schutzmasken, die an Bedürftige verteilt werden sollten, spaltet SPD und CDU.
  • Nun ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seinem Parteikollegen Jens Spahn erneut zur Seite gesprungen.
  • Der SPD warf er vor, "das Gegenteil" eines fairen Wahlkampfs zu betreiben.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dem Koalitionspartner SPD im Streit um angeblich weniger geprüfte Corona-Schutzmasken vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben.

Wenn die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies "das Gegenteil von fairem Wahlkampf", sagte Ziemiak am Dienstag in einer Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Vorstellung des neuen Buches "Streiten? Unbedingt!" des Publizisten Michel Friedman in Berlin. Die SPD hätte sich diesen Angriff lieber sparen sollen, so der CDU-Generalsekretär.

Maskenaffäre sorgt für Schlagabtausch zwischen SPD und CDU

Hintergrund des Koalitionsstreits ist ein "Spiegel"-Bericht, nach dem in China bestellte Masken, die nicht nach hohen Standards getestet wurden, nach Plänen des Gesundheitsressorts an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose abgegeben werden sollten.

Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums wurde davon Abstand genommen. Die SPD attackiert Spahn deshalb massiv bis hin zu Rücktrittsforderungen. Am Mittwoch legte die Partei bei ihrer Kritik am Gesundheitsminister noch einmal nach. Die SPD-Fraktion sei "empört" darüber, dass vulnerablen Gruppen bei den Masken zweite Klasse angeboten worden sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in Berlin.

Spahn wies die Vorwürfe zuletzt entschieden zurück. Die Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher. Wie er am Sonntag erklärte, habe man das Thema vor sechs Monaten "sachlich, fachlich miteinander aufgeklärt". Nun stelle sich die Frage, warum das, was vor Monaten "geräuschlos" ging, nun kurz vor einer Wahl hochkomme.

Ziemiak hatte seinen Parteikollegen bereits zuvor öffentlich verteidigt. Bei einem Auftritt in der ARD am Sonntag warf er der SPD vor, "mit relativ billigen parteipolitischen Tricks solche Falschbehauptungen in den Raum zu stellen".

Wie er weiter betonte, sei es nie vorgesehen gewesen, minderwertige Masken etwa an Pflegeheime zu verteilen. Es sei "nervig", wenn falsche Dinge in den Raum gestellt würden, um einen "parteipolitischen Punkt zu machen". Er habe manchmal den Eindruck, "als ob die SPD ihre Ministerien schon zu Wahlkampfzentralen umgebaut hat".

Ziemiak und Bartsch diskutieren über politische Streitkultur

Bei der Diskussionsrunde am Dienstag stritt Ziemiak mit Bartsch über Streitkultur in Wahlkampfzeiten. Ziemiak plädierte dafür, Streit müsse redlich und lösungsorientiert sein. Dafür sei ein gemeinsames Fundament an Fakten nötig. "Wenn jemand seine Meinung zur Wahrheit erklärt, ist diese Diskussion nicht möglich."

Bartsch sagte, politischer Streit "hat immer eine populistische Komponente, je näher Wahltermine rücken". Es sei aber auch "unendlich wichtig, Respekt zu leben - und gerade bei fundamental unterschiedlichen Ansichten". (AFP/dpa/thp)

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