Russland stellt sich im UN-Sicherheitsrat gegen eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Damit scheitert das Vorhaben der USA. Auch China legt ein Veto ein.
Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte dahingehende Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug.
Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt.
Appell der US-Botschafterin vor der Abstimmung
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. "Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden", betonte sie.
Der Entwurf der abgelehnten Resolution betonte die "Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern".
Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, "eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen", hieß es in dem Text weiter.
Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die "systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur" werde abgelehnt. Der Sicherheitsrat bekräftigte darin zudem den Plan, eine Zweistaatenlösung in Nahost anzustreben, "mit dem Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staats".
Resolutionen des Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben.
Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre.
Bei einer erfolgreichen Resolution des Sicherheitsrats im November - die keine Waffenruhe, aber zumindest mehrtägige Feuerpausen forderte - hatten die USA sich enthalten und damit auf ihr Veto verzichtet.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. (dpa/AFP/ank/fte)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.