In den laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Außenminister Antony Blinken klare Worte gefunden. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Plan von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen.
In den laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ist US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten
Blinken hatte zuvor in Ägypten gesagt, dem von US-Präsident Joe
Weitere Bedingungen der Hamas für Einverständnis
Repräsentanten der Hamas und des Islamischen Dschihad bekräftigten am Montag bei einem Treffen in Katar, Teil jeglicher Vereinbarung müssten ein vollständiges Ende des Krieges, ein umfassender israelischer Abzug aus dem Gazastreifen, ein Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie ein Ende der Blockade sein.
Biden hatte einen Entwurf für einen Deal in drei Phasen zur Beendigung der Kämpfe in Gaza präsentiert, dem Israel nach US-Darstellung bereits zugestimmt hat. "Israel hat Bidens Vorschlag angenommen und sie waren entscheidend bei der Ausarbeitung. Das ist die offizielle Position der israelischen Regierung", sagte Blinken in Kairo, wo er unter anderem mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammenkam. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es von Israels Regierung bisher aber nicht.
Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch außer Ägypten und Israel auch Jordanien und Katar besuchen. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als Vermittler auf.
UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe in Gaza
Unterdessen wurde bekannt, dass der UN-Sicherheitsrat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen hat. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York angenommen.
14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.
Das Papier unterstützt einen von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht.
Die völkerrechtliche bindende Resolution erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans "ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen".
Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.
Mutter von befreiter israelischer Geisel: Brauchen ein Abkommen
Die Mutter einer am Samstag bei einem israelischen Militäreinsatz aus palästinensischer Gefangenschaft geretteten Geisel hat die israelische Regierung nun dringend aufgefordert, ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Gefangenen abzuschließen. Diese brauchten "ein Abkommen, um sicher nach Hause zu kommen", sagte Orit Meir, Mutter des 22-jährigen Almog Meir Jan, am Montag bei einer Pressekonferenz im Scheba-Krankenhaus nahe Tel Aviv.
Meir sagte weiter: "Es liegt eine Einigung auf dem Tisch. Wir fordern die israelische Regierung auf, die Vereinbarung voranzutreiben." Zudem bat sie die internationale Gemeinschaft, "weiterhin Druck auf die Hamas auszuüben, diese Vereinbarung anzunehmen".
Almog Meir Jan und seine Mitgefangenen Noa Argamani, Andrey Kozlov und Shlomi Ziv waren am Samstag fast auf den Tag genau acht Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am Samstag bei einer Befreiungsaktion der israelischen Armee in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens gerettet worden. Sie waren am 7. Oktober auf dem Nova-Musikfestival im Süden Israels entführt worden.
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas warf Israel vor, bei dem Einsatz in der Flüchtlingssiedlung mehr als 270 Menschen getötet zu haben. Die Zahl konnte nicht unabhängig überprüft werden.
Israel: Geiseln wurden einer "Gehirnwäsche" unterzogen
Nach Angaben der israelischen Armee befinden sich immer noch 116 Geiseln in der Gewalt der Hamas. 41 von ihnen sollen bereits tot sein.
Zu den befreiten Geiseln sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Montag in einer separaten Pressekonferenz, diese seien in Gefangenschaft einer "Gehirnwäsche" unterzogen worden. Ihnen sei gesagt worden, Israel habe sie vergessen und es gebe kein Israel mehr. Zudem hätten die Geiseln angegeben, sie seien in Haushalten im Gazastreifen als Sklaven gehalten worden und gezwungen worden, Koranverse aufzusagen. (dpa/afp/cgo)
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