US-Präsident Biden will Bewegung in die festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen. Er präsentiert einen neuen israelischen Vorschlag.
Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe
Biden: "An der Zeit, diesen Krieg zu beenden"
"Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden. "Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln." Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Deal beweisen. An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten.
"Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden", sagte Biden weiter. "Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen." Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: "Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen" - allem Druck zum Trotz.
Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge" aus israelischen Gefängnissen.
Hamas: Dauerhafter Waffenstillstand und vollständiger Rückzug Israels
Mit Blick auf die Fortführung von Verhandlungen zu einer Feuerpause und der Geisel-Freilassung im Gazastreifen hatte die Hamas zuletzt ihre Haltung verschärft. Solange Israel die Kämpfe im Gazastreifen nicht einstelle, sei sie nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation. Hamas-Chef Ismail Hanija bekräftigte am Freitag, dass die Kernforderungen der Islamisten – ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels – "nicht verhandelbar" seien.
Israel hatte vergangene Woche grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln gegeben. Seit Monaten bemühen sich die Vermittler Ägypten, Katar und die USA um eine solche Einigung, bislang allerdings erfolglos.
Noch 121 Geiseln in den Händen der Hamas
Der Krieg zwischen Israel und der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas dauert seit mehr als sieben Monaten an. Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge 1189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein.
Als Reaktion auf den beispiellosen Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.200 Menschen getötet. (afp/dpa/cgo)
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