CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel vor, durch Streitereien das eigene Sicherheitspaket zu verzögern. Grünen-Politikerin spricht von "Änderungsbedarf".
Unionsfraktionschef
Hintergrund seien "Uneinigkeit" und "Streit in der Koalition", sagte Merz. Die "Ampel" könne sich offenbar "nicht mehr auf Gesetzentwürfe einigen, die sie selbst in den Deutschen Bundestag eingebracht hat".
Mit dem Asyl- und Sicherheitspaket reagierte die Bundesregierung auf den mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen. Die beiden Gesetzentwürfe sehen Messerverbote, erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung und Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Geflüchtete vor.
Grüne sehen Änderungsbedarf
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der "Rheinischen Post", dass das Sicherheitspaket noch einmal auf den Prüfstand komme. "Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf", sagte sie, betonte aber: "Es wird nichts verschoben, weil ja gar nicht geplant war, das Paket diese Woche im Bundestag abzuschließen."
In erster Lesung hatte der Bundestag Anfang September darüber beraten – in der sogenannten Haushaltswoche, die eigentlich der Beratung des Bundesetats 2025 gewidmet war. Merz sagte am Dienstag, seine Fraktion habe dieser Debatte in der Haushaltswoche "entgegen der Gepflogenheiten" nur deshalb zugestimmt, weil sie eine rasche endgültige Verabschiedung des Sicherheits- und Asylpakets noch im September ermöglichen wollte. Dies sei nun nicht mehr möglich.(afp/ bearbeitet durch ras)
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