FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Ergebnis der Europawahl keine grundsätzlichen Zweifel an der Führungsfähigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Warum sollte sich daran etwas geändert haben? Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, an dem wir gemeinsam arbeiten. Und solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Er forderte aber, die Ampel-Koalition müsse das "Signal dieser Europawahl ernst nehmen".
Die FDP sehe mit einer "großen Sensibilität", dass Wählerinnen und Wähler, die zuvor für Parteien der demokratischen Mitte gestimmt hätten, sich nun den Rändern zugewandt hätten. "Das ist ein sehr klares Signal, dass in bestimmten Bereichen politische Entscheidungen und Reformen von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden", sagte
Nötig sei die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. "Viele Menschen in Deutschland sind besorgt hinsichtlich ihres eigenen wirtschaftlichen Vorankommens. Sie erwarten, dass Deutschland in der weltweiten Spitzengruppe mitspielt und nicht nach hinten durchgereicht wird", sagte Lindner. Zudem gebe es ein klares Signal, dass Steuerung und Kontrolle bei der Migration erwartet würden. Auch müsse die Bundesregierung "neu erklären, warum Deutschland die Ukraine unterstützt in diesem Krieg". Es gehe um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa, den Zusammenhalt in der Europäischen Union sowie darum, dass es neue Migrationsströme auch nach Deutschland geben werde, wenn der russische Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele erreiche. © dpa
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