Die Suche nach einem Ort für ein Atommüll-Endlager geht weiter. Der am Montag vorgelegte Zwischenbericht der BGE löste dennoch Kritik aus. Die Grünen reagierten besorgt auf die Worte aus Bayern.

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Große Teile Deutschlands sind für ein Atommüll-Endlager nach geologischen Kriterien grundsätzlich geeignet. Der lange heftig umkämpfte Salzstock Gorleben in Niedersachsen aber ist nicht darunter.

Insgesamt weisen nach Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) 90 Gebiete günstige geologische Voraussetzungen auf. Die Suche fängt aber nun erst richtig an, es gibt keine Vorentscheidung für einen Standort.

In der nächsten Phase sollen die Gebiete eingegrenzt werden. Nach der Vorlage des BGE-Zwischenberichts am Montag in Berlin ging prompt der politische Streit los. Kritik kam vor allem aus Bayern.

Söder kritisiert BGE-Zwischenbericht

Der Zwischenbericht stößt bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf große Skepsis. Von Bayern gebe es im Verfahren jetzt "keine Totalblockade", der Freistaat werde das Verfahren aber "sehr konstruktiv und kritisch begleiten", sagte er am Montag in München.

Dazu werde die Staatsregierung auch auf eigene wissenschaftliche Expertisen zurückgreifen. Bayern werde sich auch auf allen politischen Ebenen "seriös" einbringen.

Söder betonte, die Vorgabe, ein Endlager für eine Million Jahre sicherstellen zu können, erlaube keine Alternative zu geologischen Barrieren. Dies sei für den zerklüfteten Granit in Bayern etwa nicht ohne technische Maßnahmen machbar.

Söder kritisierte ausdrücklich, dass Gorleben aus dem Verfahren herausgenommen wurde.

Kritisch bewertete er auch das breit angelegte Suchverfahren. Fast zwei Drittel von Bayern seien nun zu Teilgebieten erklärt worden. Das werde viele Menschen verunsichern. Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, die Oberpfalz, und Niederbayern seien komplett in der Auswahl, Schwaben etwa zur Hälfte und auch Oberbayern sei massiv betroffen.

Habeck: "Es ist noch nicht der Moment, auf die Barrikaden zu gehen"

Die BGE weist in ihrem ersten Zwischenbericht sieben sogenannte Teilgebiete in Bayern aus, die 76 Landkreise und eine Fläche von fast 42.000 Quadratkilometern umfasst. Insbesondere für das Wirtsgestein Granit werden weite Teile des Landes als potenziell geeignet ausgewiesen, aber auch Regionen mit Tonvorkommen sowie ein kleiner Abschnitt mit Salz.

Grünen-Chef Robert Habeck fürchtet, dass wegen eines bayerischen Neins zu einem atomaren Endlager die gesamte Standortsuche scheitern könnte. "Wenn sich weitere Länder anschließen, dann werden wir diesen Prozess nicht durchstehen können", sagte Habeck am Montag mit Blick auf die ablehnenden Äußerungen Bayerns zu einem möglichen Atommüll-Endlager im Freistaat.

90 Gebiete in Deutschland haben nach Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager. Berücksichtigt man die Überlagerung einiger Gebiete, ist laut Bericht in Deutschland ein Anteil von 54 Prozent der Landesfläche als Teilgebiet ausgewiesen. Teilgebiete liegen etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, aber auch in den ostdeutschen Ländern. Eine Vorfestlegung auf einen Standort ist damit aber noch längst nicht verbunden. In den kommenden Monaten und Jahren werden die möglichen Standorte nach und nach weiter eingegrenzt, indem weitere Kriterien - etwa die Bevölkerungsdichte - berücksichtigt werden.

"Das ist das Gegenteil von nationaler Verantwortungsbereitschaft", hielt Habeck der bayerischen Landesregierung vor. Dann bestehe die reale Gefahr, dass "das Ganze im Destruktiven endet". An anderen Kabinettstischen in den Ländern heiße es bereits, wenn sich Bayern so verhalte, "warum sollen wir das machen", betonte der Grünen-Chef.

Wenn nicht einmal die Ministerpräsidenten den Prozess der Standortsuche unterstützten, könne das auch von Bürgermeistern und Landräten nicht erwartet werden. "Es ist noch nicht der Moment, auf die Barrikaden zu gehen", sagte er weiter.

Kotting-Uhl: Gemeinsames Ziel muss bleiben, Standort für Atommüll zu finden

Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sagte gegenüber unserer Redaktion, dass die BGE mit dem vorgelegten Zwischenbericht beweise, "dass sie sich von wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischen Einflüssen von außen leiten lässt". Welche Gesteinsformationen sich für ein Endlager eignen, entscheide "nicht die Politik, sondern die Wissenschaft".

Aus gutem Grund habe der Bundestag in großer Einigkeit beschlossen, dass politische Einzelinteressen bei der Standortsuche keinen Platz hätten und die Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt würden.

"Dennoch sind solche Äußerungen kontraproduktiv und verantwortungsvergessen. Oberstes gemeinsames Ziel muss bleiben, (...) den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für den hoch radioaktiven Atommüll zu finden", fordert die Grünen-Politikerin.

Weil weist Söder-Kritik zurück

Scharfe Worte musste sich Söder auch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anhören. Er wies die Kritik am Verfahren für die Suche nach einem Endlager zurück.

"Es gibt in diesem Auswahlverfahren keine Extrawürste für niemanden", sagte Weil am Montag in Hannover. "Voraussetzung für das Gelingen dieses Prozesses ist, dass sich alle an die Regeln halten und kein Land meint, es könnte sich aus dieser Diskussion herausstehlen." (msc/dpa)

54 Prozent von Deutschland eignen sich als Atommüll-Endlager

Ein Bericht zeigt, welche Gegenden in Deutschland geologisch - ganz grundsätzlich - für die Lagerung von Atommüll infrage kämen.