USA fordern Waffenruhe in Nordsyrien - Pence verhandelt mit Erdogan

Kann US-Vizepräsident Pence dem türkischen Präsidenten in Ankara eine Waffenruhe in Nordsyrien abringen? Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert erneut ein Ende der türkischen Offensive gegen Kurdenmilizen. Aus Syrien kommen besorgniserregende Nachrichten.

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US-Vizepräsident Mike Pence hat sich in der Türkei um eine Lösung im Nordsyrien-Konflikt bemüht. In der Hauptstadt Ankara traf er am Donnerstagnachmittag Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zu Ergebnissen des Gesprächs gab es zunächst keine Informationen - mitreisende Reporter berichteten aber, das ursprünglich für zehn Minuten angesetzte Einzelgespräch habe letztlich fast eineinhalb Stunden gedauert. Am frühen Abend gab es in einem größeren Rahmen weitere Gespräche mit Erdogan.

Die hochkarätige US-Delegation - der auch Außenminister Mike Pompeo und der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, angehörten - war mit dem Ziel angereist, eine Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen zu erreichen. Die Türkei hatte am 9. Oktober mit einer Offensive gegen die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die YPG kontrolliert dort an der türkischen Grenze ein großes Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation - für die USA waren die Kurdenkämpfer allerdings lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Kampf gegen den IS ausgesetzt

Kurdenmilizen bewachten bisher auch Lager mit gefangen genommenen IS-Kämpfern. Nun hieß es von kurdischer Seite, angesichts der türkischen Offensive hätten die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Kampf gegen den IS ausgesetzt . "Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird", zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat den SDF-Kommandeur Maslum Abdi. "Dieser Fall ist nun eingetreten (...) Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren", sagte Abdi dem kurdischen Fernsehsender Ronahi am späten Mittwochabend.

Der IS habe sich nun an vielen Orten neu organisiert, warnte Abdi. Rund 12 000 IS-Mitglieder und ihre Angehörigen befänden sich noch in der Region. Auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition schätzte die Zahl der IS-Angehörigen in Syrien und im Irak im Juni noch auf 14 000 bis 18 000 Personen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das Thema am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag an. Sie rief die Türkei erneut dazu auf, den Militäreinsatz zu stoppen und kritisierte, dass die türkische Offensive die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS, die wesentlich durch die Kurden möglich geworden seien, zunichte gemacht werden könnten. Nach Merkels Worten geht der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive weiter als bisher bekannt.

"Humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen"

Die CDU-Politikerin sagte, die Militäroperation sei "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen". Sie fügte hinzu: "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Bisher hatte die Bundesregierung lediglich angekündigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Wenn man Merkel beim Wort nimmt, erteilt die Bundesregierung jetzt gar keine Liefergenehmigungen mehr für die Türkei. Außerdem könnte die Aussage bedeuten, dass auch die Auslieferung bereits genehmigter Geschäfte gestoppt wurde. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung.

Das Treffen zwischen Pence und Erdogan fand in einer äußerst gespannten Atmosphäre statt. Erdogan hatte am Vortag keinen Hehl daraus gemacht, dass er an Vermittlung im Konflikt sowie einer Waffenruhe kein Interesse habe. Erst müsse das Ziel erreicht sein: Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und die Kurdenmilizen daraus vertreiben.

Die schlechte Laune auf türkischer Seite war deutlich zu sehen gewesen, als Erdogan sagte, er werde eine Einladung Trumps nach Washington im November nach den Treffen am Donnerstag überdenken. Wie in den USA über die Offensive und ihn selbst diskutiert werde, sei eine große "Respektlosigkeit". Die USA hatten zu Wochenanfang wegen der Offensive Sanktionen gegen die Türkei verhängt, die aber zunächst wenig Wirkung zeigten, und zudem einen Prozess gegen die staatliche türkische Halkbank wegen Umgehung von Iran-Sanktionen angestrengt. Für den Fall, dass es keine Waffenruhe gibt, hatten die USA weitere Sanktionen angekündigt. Trump hatte der Türkei mehrfach mit der Zerstörung ihrer Wirtschaft gedroht.

Weber fordert schärfere Reaktionen

Wie wenig die Türkei auf Drohungen aus den USA gibt, zeigte allerdings auch das Schicksal eines in sozialen Medien viel verspotteten Briefes des US-Präsidenten an Erdogan, der am Mittwoch in den USA publik wurde. "Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!", appellierte Trump darin an seinen türkischen Kollegen. Er könne "ein großartiges Abkommen schließen" mit den Kurden. Die BBC berichtete, sie habe aus Quellen im Präsidialpalast in Ankara erfahren, der Brief sei in der Mülltonne gelandet. Noch am selben Tag begann die Offensive.

Angesichts der Kompromisslosigkeit der türkischen Regierung forderte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine deutlich schärfere Reaktion der EU. Dabei schloss er auch den Ausschluss der Türkei aus der europäischen Zollunion nicht aus. Bislang könne das Land zollfrei in die EU exportieren, sagte der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament dem "Münchner Merkur". "Wenn die Türkei ihr aggressives Verhalten nicht ändert, kann das nicht so bleiben."

Zudem müsse die Europäische Union alle Geldzahlungen an die Türkei einstellen. Die EU dürfe sich von Erdogan nicht erpressen lassen, sagte Weber. Erdogan hat mehrfach gedroht, Millionen syrische Flüchtlinge nicht mehr in seinem Land zu halten und die Türen zu öffnen. Damit würde er den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigen.

Noch während die US-Delegation in Ankara war, empfing der Sprecher des Präsidentenpalastes, Ibrahim Kalin, eine russische Delegation, unter anderem den Sonderbotschafter für Syrien, Alexander Lawrentjew. Dabei sei es auch um den Umgang mit dem IS gegangen. Am kommenden Dienstag soll Erdogan in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi Präsident Wladimir Putin treffen. (dpa/fra)