Kramp-Karrenbauer: Union für aktuelles Migrations-Monitoring

Die CDU-Spitze arbeitet unter der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer an den politischen Konsequenzen der Flüchtlingskrise 2015. Ein Frühwarn-System soll mehr Flexibilität in Sachen Grenzsicherung schaffen. In erster Linie setzt die CDU jedoch auf europäiscxhe Lösungen.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die Einführung eines aktuellen "Migrations-Monitorings" ausgesprochen. Damit solle ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen und Krisen aufgebaut werden, damit eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr entstehen könne, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss eines zweitägigen "Werkstattgesprächs" ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Die CDU wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie bekannte sich zum individuellen Asylrecht, betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde: "Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt."

Gesellschaft versöhnen

CDU und CSU seien in der Lage, die Kombination aus Humanität und Härte miteinander zu verbinden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Union müsse hier einen Ausgleich schaffen, wenn man nicht wolle, dass das Thema Migration "Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird". Es müssten Lösungen gefunden werden, die die Gesellschaft versöhnten.

Im Jahr 2015 habe es eine humanitäre Ausnahmesituation gegeben, die viele überrascht habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Vieles habe man damals nicht mehr abgewogen und in Ruhe entscheiden können, sondern aus der Situation oder auch aus Stimmungen heraus. Schon in den vergangenen drei Jahren habe die CDU immer wieder deutlich gemacht: "Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt", betonte sie und ergänzte: "Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt."

CDU setzt auf europäische Lösung

In diesem Zusammenhang verlangt die CDU eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10 000 Beamte bis 2020. Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025 an. An den europäischen Außengrenzen sollten auch Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe des "Werkstattgesprächs" vorstellte. Dazu gehörten auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze. Frontex soll demnach zu einer richtigen Grenzschutzpolizei werden mit den gleichen Befugnisse wie nationale Grenzschützer.

Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025 an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte noch im Dezember betont, man müsse realistisch sein, was den Zeitrahmen angeht. "2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10 000 Frontex-Grenzschützer zu erreichen", sagte er.

Die Bundesregierung solle zudem in Brüssel Bescheid geben, dass Deutschland "lageangepasst an den Orten und zu den Zeiten, wo es sinnvoll ist", auch Kontrollen an den eigenen Grenzen durchführe - solange der EU-EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniere. Zudem wolle man die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, so dass die Beamten auch zum Kampf gegen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland zuständig seien. (mc/dpa)