Die Steuerpolitik, mit der die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will, sorgt derzeit für hitzige Debatten. Selbst Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die Pläne seiner Partei scharf.
Um Normalverdienern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, will die SPD Reiche künftig stärker zur Kasse bitten – mit diesem Programm zieht die Partei in den Bundestagswahlkampf. Im Detail strebt die SPD an, etwa 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Doch diese Pläne stoßen auf erhebliche Kritik – sowohl von außen als auch innerhalb der eigenen Reihen.
So fordert der ehemalige Außenminister und Ex-SPD-Chef
Gabriel: SPD duckt sich weg
Denn er findet, dass sich seine Partei derzeit bei "schwierigen Fragen eher wegduckt". Vielmehr flüchte sie sich in sozialdemokratische Träumereien.
Angesichts des Krieges in Europa, der russischen Cyberattacken, der wirtschaftlichen Rezession und der drohenden Deindustrialisierung seien die angekündigten "Mini-Steuersenkungen" für viele Menschen nicht nur uninteressant, sondern auch unglaubwürdig: "Jeden Tag streitet die Ampelkoalition über fehlendes Geld, und die SPD kommt daher und verspricht Steuersenkungen. Wer soll das denn glauben?"
Zudem gehe die Idee, mit einer moderaten Steuererhöhung für Reiche die Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten, "rechnerisch nicht auf."
Er forderte die SPD auf, sich um die aus seiner Sicht drängenden Probleme wie Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik und den Qualitätsverlust im Bildungssystem zu kümmern.
"Geben Sie das Geld doch bitte dort aus, wo es am dringendsten benötigt wird. Zum Beispiel in der Bildung. Wir werden jedes Jahr in den internationalen Vergleichen schlechter, jammern über den Fachkräftemangel, machen aber überhaupt nichts dagegen", erklärte er.
Gleichzeitig räumte er ein: "Vielleicht kommt das ja noch.
Gefahr einer Trump-Präsidentschaft für Europa: Putin könnte testen, wie weit er gehen kann
Allerdings, meint Gabriel, umgehe Scholz bislang die großen außenpolitischen Fragen, insbesondere die möglichen Folgen einer Trump-Präsidentschaft.
Gabriel ist überzeugt: Ein Wahlsieg Trumps wäre für Europa äußerst riskant, da er die Nato infrage stellen könnte, was Putin nutzen würde, um Europa herauszufordern. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, könnte Putin weitere Tests wagen. Darauf sei Europa militärisch und wirtschaftlich schlecht vorbereitet, warnte er. (lla)
Verwendete Quellen:
- t-online: "Wer soll das denn glauben?"
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