Weil die Wohnkosten viele Menschen belasten, will die Linkspartei eine Heizkostenaktion starten – und Betroffenen im Zweifel helfen, zu hohe Zahlungen zurückzufordern.
Die Miet- und Nebenkosten werden für immer mehr Menschen in Deutschland zur Belastung. Gerade erst kam eine Erhebung des Paritätischen Gesamtverbands zu dem Ergebnis, dass die Anzahl armutsgefährdeter Menschen in Deutschland viel höher ist als angenommen. Zusätzliche 5,4 Millionen Menschen dürften mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen.
Dass die Lebenshaltungskosten viele Menschen umtreiben, hat die Linke auch bei ihren Haustürbefragungen gespiegelt bekommen. Der Partei zufolge haben hohe Lebenshaltungskosten im Allgemeinen und die Mieten im Besonderen die Gespräche geprägt.
Zur Erinnerung: Für die Erstellung ihres Wahlprogramms wollte die Linkspartei an 100.000 Haustüren klopfen und sich die Probleme und Nöte der Menschen anhören. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl und dem damit verschobenen Wahlkampf wird diese Anzahl wohl kaum erreicht werden. Klinken putzen die Genossen dennoch.
Linke will Heizkostenabrechnungen überprüfen
Die Linke will Druck machen. Mieten ist eines der zentralen Wahlkampfthemen der Partei. "Die Mieten und die Preise müssen runter", so fasste es Parteichefin Ines Schwerdtner bei der Vorstellung des Wahlprogramms zusammen. Die Linke will es aber nicht bei politischem Druck im Parlament nach der Bundestagswahl – sollte sie erneut hineingewählt werden – belassen. Aktuelle Umfragen legen nahe, dass die Partei höchstens wieder über die Direktmandatsklausel in den Bundestag einziehen könnte. Die Fünf-Prozent-Hürde würde sie demnach nicht überschreiten.
Jetzt startet die Partei am 18. Dezember eine sogenannte Heizkostenaktion. Die Idee dahinter: Eine 15-köpfige "Experten"-Gruppe aus den Reihen der Linken soll die Heizkostenabrechnungen von Bürgern überprüfen. Diese können über die Kampagnen-Webseite eingereicht werden. Sollte das Gremium zu dem Schluss kommen, dass der Vermieter unrechtmäßig hohe Heizkosten abrechnet haben, sollen die Mieter per Standardbrief unterstützt werden, Geld zurückzufordern. Bis zu 2000 Abrechnungen kann die Partei eigenen Angaben zufolge pro Woche überprüfen.
"Ganz konkret helfen wir jetzt den Menschen, damit sie ihr Geld zurückbekommen. Denn die Gesetzeslage ist klar: Wenn die Heizkosten falsch abgerechnet werden, haben die Mieterinnen und Mieter pauschal Anrecht auf Rückerstattung von 15 Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser. Da kommt richtig Asche zusammen", sagt Spitzenkandidat und Parteichef Jan van Aken dazu. Laufen soll die Aktion bis zur Bundestagswahl.
Laut Heizkostenverordnung haben Mieter das Recht, ihre Heizkostenabrechnung um 15 Prozent zu kürzen, wenn die Vermietung nicht anhand des tatsächlichen Verbrauchs abrechnet. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, in denen eine Kürzung nicht möglich ist. Geprüft werden muss ein solcher Anspruch also ausgiebig. (ras)
Verwendete Quellen
- Statement Jan van Aken
- Gesetze-im-Internet.de: Heizkostenverordnung
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