Die Ampel hatte eigentlich vorgesehen, dass der Kohleausstieg in Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts abgeschlossen ist. Doch Union und SPD wollen das Zeitfenster dafür nun erhöhen. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält das für den falschen Weg.

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Dass Union und SPD das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 aufgeben wollen, sorgt bei den Grünen für Kritik. "Das ist ein gewaltiger Rückschritt für den Klimaschutz", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter im Interview mit unserer Redaktion. "Es ist auch ein Rückschritt für die Planungssicherheit im Land, denn die Industrie hat sich auf den Kohleausstieg bis 2030 eingestellt."

Dies liege laut Hofreiter auch daran, dass die erneuerbaren Energien inzwischen die kostengünstigste Form der Energiegewinnung seien. "Auf Technologien vom vorletzten Jahrhundert zu setzen: Damit lässt sich die Zukunft nicht gewinnen und damit werden wir am Ende auch nicht wettbewerbsfähig sein."

Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen in einem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie auf einen Ausstieg aus der "Braunkohleverstromung bis spätestens 2038" verständigt. Der bisherige von der Ampel-Regierung im Jahr 2021 festgelegte Zeitplan sieht noch vor, dass der Ausstieg "idealerweise auf 2030" vorgezogen werden solle.

Hofreiter zweifelt daran, dass Merz "das Heft in der Hand hat"

Die Gespräche zwischen Union und SPD nimmt Hofreiter bislang "als ziemlich konstruktiv" wahr – zumindest "was die technische Zusammenarbeit" angehe, so Hofreiter gegenüber unserer Redaktion.

Kritisch äußerte sich der Grünen-Parlamentarier mit Blick auf Friedrich Merz: "Auf der anderen Seite sind bei mir Zweifel entstanden, ob der zukünftige Kanzler eigentlich derjenige ist, der bei den Verhandlungen das Heft in der Hand hat", so der Bundestagsabgeordnete. "Mein Eindruck ist, dass eher Herr Dobrindt die Verhandlungen bei der Union führt."

Hofreiter verweist zudem darauf, dass es aus seiner Sicht "ungewöhnliche Gespräche" seien. "Denn die Grünen haben durch die Grundgesetzänderung, als später nicht an der Regierung beteiligte Partei eine zentrale Rolle für die Koalitionsverhandlungen gespielt."

Mithilfe der Stimmen der Grünen hatten Union und SPD Mitte März noch im alten Bundestag die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht.

Die gelockerte Schuldenbremse sieht vor, dass künftig in den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit mehr Schulden aufgenommen werden dürfen – insofern die Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.

Die Zustimmung der Grünen zu dem Milliarden-Paket war notwendig gewesen, weil Union und SPD im alten Bundestag nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit für Änderungen am Grundgesetz verfügten. (thp)