Habeck in New York: "Ihr seid nicht auf dem Pfad zur Klimaneutralität"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA für ihre bislang schlechte Klimabilanz gescholten.

"Ihr seid nicht auf dem Pfad zur Klimaneutralität", sagte Habeck am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studierenden in der Columbia-Universität in New York. Die USA hätten pro Kopf einen der höchsten CO2-Ausstöße weltweit und, um daran bis 2050 substanziell etwas zu ändern, nicht die nötigen Schritte eingeleitet.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat es sich wie auch die Europäische Union vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Die Wirtschaft des Landes soll bis dahin also weniger CO2 ausstoßen, als an anderer Stelle nachhaltig gebunden wird.

"Ich sehe nicht, dass die USA auf dem Weg zur Klimaneutralität sind", sagte Habeck. Ein maßgeblicher Grund seien die günstigen Energiepreise in den USA. Anders als Europa gebe es in den Vereinigten Staaten keine CO2-Bepreisung. Auch Technologien wie CCS (Carbon Capture and Storage) zur Einlagerung von CO2-Emissionen würden nicht eingesetzt.

Das massive Klimaschutzinvestitionspaket von Biden, den Inflation Reduction Act, bezeichnete Habeck als Schritt in die richtige Richtung, aus deutscher und europäischer Sicht aber auch als problematisch. Es komme zu einem "Subventionswettstreit", den die USA mit der Aufnahme viel höherer Schulden für sich entschieden.

"Es gibt keinen fairen Wettbewerb mehr", sagte Habeck. "Es ist so, dass die USA zu viel ausgeben und Europa zu wenig. Aber so oder so müssen wir dieses Problem lösen." © AFP

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