Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erwartet von der Union nach Aufregung über Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz Klarheit zum Umgang mit der AfD.
"Deutschland braucht eine verlässliche konservative Partei", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Verlässlich heißt standfest und lösungsorientiert in Regierung und Opposition. Nach den Äußerungen von
Eine "orientierungslose und irrlichternde Partei" leiste immer nur den Populisten Vorschub, warnte
Merz hatte nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in den Kommunen eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden abgelehnt. Er schrieb am Montag auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Dagegen hatte Merz am Sonntagabend getwittert: "Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen." Dies entsprach der Linie, die er zuvor im ZDF-Sommerinterview vertreten hatte. © dpa
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