Bislang endet die Frist für den britischen EU-Austritt am 12. April. Premierministerin May will eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist - ihr Blick fällt damit notwendigerweise auf die Opposition. Außenminister Maas zeigt sich zurückhaltend zur Bitte um einen weiteren Aufschub.
Die britische Premierministerin
May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, einen weiteren kurzen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen.
Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.
Zugeständnisse an die Opposition bisher abgelegt
Einem Brexit ohne Abkommen am 12. April erteilte May nun eine Absage - und ging damit auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei. Rund die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder hatte sich bei einer Abstimmung im Parlament Ende März für einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen.
Ein Kompromiss mit Labour dürfte dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dagegen sprach sich der überwiegende Teil der Tory-Fraktion bei einer zweiten Runde von Abstimmungen aus.
Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.
Maas zeigt sich zurückhaltend
Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will May das Parlament über Alternativen abstimmen lassen. Die Regierung werde sich danach richten, fügte May hinzu.
Für Mittwochnachmittag hatte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten ein Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, um May zur Verschiebung des EU-Austritts zu zwingen. Ob die Abgeordneten nach Mays Ankündigung daran festhalten wollten, war zunächst unklar.
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