Während die EU zumindest zu zeitlichen Zugeständnissen bereit scheint, arbeitet Großbritanniens Premier Boris Johnson per Telefon daran, seinen Brexit-Plan durchzuziehen.
Kurz vor der Fortsetzung der Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag versucht, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte anschließend, er habe
Brexit: Die Zeit drängt
Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Antti Rinne erklärte, er habe Johnson gesagt, es sei wichtig, binnen einer Woche eine Lösung zu finden. Johnson habe diesem Zeitplan zugestimmt. Eine EU-Kommissionssprecherin hatte bereits am Freitag erklärt, Johnsons Vorschläge stellten keine Grundlage für eine Einigung dar.
Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben.
Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Rinne geht von Verlängerungsantrag aus
Rinne zeigte sich offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag".
Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und als bestehe die Gefahr eines harten Brexits. Für diesen Fall rechne er mit einem Verlängerungsantrag.
Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.
"Johnson hat erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist"
Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte der Zeitung, Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen.
"Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist, und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt", sagte der Sozialdemokrat. "Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte."
Bei den Verhandlungen seien sich die verbleibenden EU-Staaten einig, sagte Rinne. "Wir müssen eine Regelung finden, mit der Frieden und Stabilität auf der irischen Insel sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt erhalten bleiben."
Grundlegender Kurswechsel bei Johnson nicht in Sicht
Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen.
Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen. (hub/dpa/afp)
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