- Der Druck auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer steigt.
- Textnachrichten aus der verheerenden Flutnacht im Sommer 2021 lassen vermuten, dass die SPD-Politikerin die Ereignisse nicht ernst genug nahm.
- Bekannt sind die SMS bereits seit Monaten - warum werden sie gerade jetzt wieder diskutiert?
Im Zuge der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal gerät auch die Ministerpräsidentin
Diese SMS sind eigentlich schon seit Monaten bekannt. Nun sind sie wieder Gegenstand von Diskussionen, kurz nachdem Lewentz aufgrund der Vorkommnisse in der Flutnacht seinen Rücktritt als Innenminister bekannt gegeben hat. Diese Entscheidung hatte der SPD-Politiker am 12. Oktober in Mainz verkündet: "Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung."
Lewentz stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser.
Die Opposition in Rheinland-Pfalz rund um den CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
Dreyer-SMS an Lewentz: "Ok. Schönen Abend"
Am 14. Juli 2021 um 21:42 Uhr schrieb Dreyer an Lewentz: "Ich höre, dass der Höchststand Hochwasser erst Morgen Mittag erreicht ist? Ist ja wirklich schlimm." In derselben Nachricht fragte sie ihren Innenminister, ob die damalige Umweltministerin
Wie unter anderem "T-Online" und "Focus Online" berichten, startete zu diesem Zeitpunkt bereits der Polizeihubschrauber "Sperber 2" zum Aufklärungsflug. Der Pilot sprach im Untersuchungsausschuss von der "schlimmsten Lage", die er je erlebt habe. Zwar gab es keine Video-Übertragung aus dem Hubschrauber, ein Polizist machte laut "Focus Online" allerdings Fotos; außerdem bestand Funk-Kontakt.
Um 23:40 Uhr erreichten die Fotos aus dem Helikopter das Ministerium. Darauf sind die bereits überfluteten Orte Schuld und Altenahr zu sehen. Um 0:58 Uhr schrieb Lewentz an Dreyer: "Liebe Malu, die Lage eskaliert. [...] Es kann Tote geben/gegeben haben."
Dreyer war in der Flutnacht stundenlang nicht erreichbar
Dreyer war in der Nacht offenbar stundenlang nicht erreichbar. Ihre Antwort an Lewentz schrieb sie um 5:33 Uhr: "Lieber Roger, ich bin wieder erreichbar." Medienberichten zufolge waren zu diesem Zeitpunkt bereits 134 Menschen gestorben.
Für CDU-Fraktionschef Baldauf sind die Nachrichten ein Beleg für das "Komplettversagen von Dreyer und ihrer Regierung". Es sei nie ein Wort des ehrlichen Bedauerns gekommen. "Frau Dreyer soll sich endlich entschuldigen", sagte Baldauf der "Bild". Sie sei ihrer politischen Verantwortung bis heute nicht gerecht geworden.
Hinweise auf einen Rücktritt von Dreyer gibt es bisher nicht. Sie wäre nach Lewentz und Spiegel bereits die dritte hochrangige Politikerin, die auf die Vorkommnisse im Juli 2021 mit einem Rücktritt reagiert. Bereits im April 2022 war die Grünen-Politikerin Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen und damit für den Hochwasserschutz zuständig. Rund zehn Tage später brach sie zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich auf. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei. (lh)
Verwendete Quellen:
- focus.de: "Diese SMS offenbaren das ganze Versagen von Dreyer und Lewentz in der Flutnacht"
- bild.de: "Ministerpräsidentin wünschte 'Schönen Abend!'"
- Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
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