Aus der FDP im Bund kommt Kritik am Vorgehen der Partei in Thüringen, wo die FDP-Abgeordneten am Donnerstag gemeinsam mit CDU und AfD eine Gesetzesänderung beschlossen hatten.

Mehr aktuelle News

Dafür gebe es "keinerlei Unterstützung der Bundespartei", sagte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die die FDP im kommenden Jahr in den Europawahlkampf führen soll, dem "Spiegel".

Strack-Zimmermann erinnerte dabei an die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der 2020 in Thüringen mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Er trat kurz darauf auch auf Druck der Bundes-FDP wieder zurück. Seither gilt das Verhältnis zwischen der FDP im Bund und in Thüringen als schwierig.

Kritik an dem erneuten gemeinsamen Vorgehen vor allem der CDU mit der AfD übte auch die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. "Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Genau dies sei jetzt aber in Thüringen passiert.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor ebenfalls die CDU für den Vorgang verantwortlich gemacht. "Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen". "Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU."

Der Gesetzesbeschluss mit den Stimmen der AfD sei "kein gutes Signal". Kritik daran, dass auch die FDP im Landtag für die Gesetzesänderung gestimmt hatte, übte Lindner jedoch ausdrücklich nicht.  © AFP

Galerie Deutsche Politik

25 Jahre nach Rot-Grün: Die Koalition der Reformen und Kontroversen
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.