Die FDP will mehr Autos in den Innenstädten. Bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne kommt das nicht gut an. Doch die Liberalen beharren auf ihrem Plan.
Vorfahrt fürs Auto: Die FDP möchte Deutschlands Innenstädte autofreundlicher machen – und setzt dabei unter anderem auf kostenloses Parken und weniger Fußgängerzonen. "Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Es gibt keine gute und keine schlechte Mobilität", betonte er. Die FDP wolle die Form von Mobilität ermöglichen, die "vor Ort gefragt und gefordert" werde.
Der FDP-Plan sieht außerdem vor, weniger Fahrradstraßen einzurichten, um Autos in den Städten mehr Raum zu geben. Als Alternative zum Deutschland-Ticket schwebt den Liberalen ein deutschlandweites "Flatrate-Parken" vor. Der ländliche Raum soll durch eine bessere Anbindung an das Straßennetz gestärkt werden. Die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten die Vorhaben bereits. Und auch aus den Ländern gibt es Widerspruch.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) lehnt kostenloses Parken in der Innenstadt ab. Es müsse "ein gut geplantes und sinnvoll vernetztes Angebot an Parkflächen" geben, aber: Die Parkzeiten müssten auch über Gebühren begrenzt werden, sagte Bonde unserer Redaktion.
FDP sieht "Kulturkampf gegen das Auto"
Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun, der das Papier mit entwickelt hatte, forderte mehr "Wahlfreiheit in der Mobilität". Dazu gehöre auch das Auto. Den "Kulturkampf gegen das Auto" werde die FDP nicht mitmachen, denn viele Menschen seien darauf angewiesen, vor allem auf dem Land. Braun nannte unter anderem Pendler und Senioren. "Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealität der Menschen, insbesondere in Brandenburg und in ländlichen Regionen".
Der Plan der Liberalen sei "keine Pro-Auto-Kampagne", betonte der Parteichef aus Brandenburg, wo Ende September Landtagswahlen stattfinden. Er verwies darauf, dass das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr öffentlich subventioniert und damit auch von Menschen in denjenigen Regionen solidarisch mitgetragen werde, die nicht an den Nahverkehr angeschlossen sind.
Generalsekretär Djir-Sarai wies den Vorwurf zurück, mit dem Papier für erneuten Streit in der Bundesregierung zu sorgen. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne machten bei anderen Themen "davon Gebrauch zu sagen, was die eigenen Überzeugungen und Vorstellungen sind", sagte er. "Das tun wir auch." (AFP/bearbeitet von: fah)
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