Für die FDP ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden. Fraktionsvize Gyde Jensen deutet aber an, dass es zusätzlichen Investitionsbedarf gibt – etwa bei der Bundeswehr.
Zum Markenkern der FDP gehört das Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen. Darum haben die Liberalen in der Ampel-Koalition hartnäckig an der Schuldenbremse festgehalten – sehr zum Ärger von SPD und Grünen. Auch viele Ökonomen sind der Meinung, dass die Schuldenbremse ein Update benötigt. Heißt: mehr Flexibilität bei der Kreditaufnahme.
Gyde Jensen: "Wir sind in einem stetigen Überprüfungsprozess"
"Die Schuldenbremse darf nicht als Dogma verstanden werden", sagt FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen im Gespräch mit unserer Redaktion. Ihre Partei sei "in einem stetigen Überprüfungsprozess". Es gehe darum, mit Steuergeldern effizient umzugehen. Zwar sei die Schuldenbremse "keine Investitionsbremse – und kein Hemmnis für Wirtschaftswachstum". "Aber ich sehe natürlich die Notwendigkeiten, die wir uns leisten müssen", sagt Jensen.
Dazu gehöre der Bereich Verteidigung. "Die Bundeswehr muss uneingeschränkt wehrfähig sein und braucht moderne Ausrüstung", sagt die FDP-Frau. Und weiter: "Wenn wir Resilienz wollen, müssen wir sie mit der notwendigen Finanzkraft ausstatten". Für sie gelte dabei, dass "Verbindlichkeiten generationengerecht und verfassungskonform aufgesetzt werden müssen".
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Die Position der FDP lautet bislang, dass Investitionsbedarfe – egal, wo – aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Zusätzliche Sondervermögen oder gar eine Reform der Schuldenbremse lehnt die Partei ab.
Verwendete Quellen
- Gespräch mit Gyde Jensen
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