Das Europaparlament hat heute der Personalauswahl für die neue EU-Kommission zugestimmt. Wir klären auf, wer die neuen Kommissare sind, welche Befugnisse sie haben und wie man überhaupt in diese Position kommt.
Nach dem Ende der offiziellen Anhörungen gestern Abend, haben die Fraktionschefs im EU-Parlament den Weg für die heutige Abstimmung über die neue EU-Kommission frei gemacht. Dass Jean-Claude Junckers Team bestätigt wurde, galt von vorneherein als so gut wie sicher, obwohl es durchaus Kritik an der Kompetenz einzelner Kommissaranwärter gab. Aber der Reihe nach.
Wie wird man EU-Kommissar?
Alle fünf Jahre, wenn eine neue Kommission gebildet wird, benennt jede einzelne Regierung aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten einen geeigneten Kandidaten, der nach Brüssel gehen soll. In der Regel handelt es sich dabei um etablierte Politiker, die in ihren Heimatländern bereits in irgendeiner Funktion der Regierung angehört haben. Der Kommissionpräsident benennt dann den jeweiligen Kommissar in spe, der sich anschließend einer Art Prüfung durch das EU-Parlament unterziehen muss. Wenn die Abgeordneten mit der erbrachten Leistung zufrieden sind, darf der Kommissar sein Amt antreten.
Welche Aufgaben haben die Kommissare?
Jeder Kommissar arbeitet in einem eigenen Ressort, den sogenannten Generaldirektionen. Allerdings kommt es vor, dass einem Kommissar mehrere Generaldirektionen zugeordnet sind oder eine Generaldirektion mehreren Kommissaren zuarbeitet. Wichtig dabei: In Brüssel sollen die Kommissare sich nicht als Vertreter ihrer Herkunftsländer sehen, sondern ausdrücklich als europäische Beauftrage aktiv werden.
Wie mächtig sind die Kommissare?
Ein Kommissionsposten ist in etwa vergleichbar mit einem nationalen Ministeramt. Jeder Kommissar hat grundsätzlich einen siebenköpfigen Mitarbeiterstab um sich. Jede einzelne Generaldirektion besteht aus einigen tausend Mitarbeitern und einem Generaldirektor. Diesen kann der Kommissar allerdings weder einfach berufen oder entlassen. Teamplay wird von einem Kommissar auch verlangt, wenn Entscheidungen der Kommission nicht nach seinem Geschmack sind. Ein Kommissar äußert sich nach außen hin in erster Linie als Kommissionsmitglied. Nach dem Ende seiner Amtszeit darf er übrigens erst nach einer Sperrfrist von 18 Monaten bei einem Unternehmen anheuern, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat.
Wie mächtig ist die Kommission?
Im Gegensatz zum EU-Parlament ist die Kommission als zentrales EU-Organ sehr mächtig – aber nicht wirklich demokratisch. Vergleichbar mit einer nationalen Regierung, hat die Kommission die klassischen Aufgaben einer Exekutive. Aufgrund des alleinigen Initiativrechts schlägt sie neue Gesetze vor, überwacht aber auch die Einhaltung der europäischen Verträge durch die Mitgliedsstaaten.
Was ist neu?
Für jede neue Gesetzgebung sollen die sieben Vizepräsidenten – je nach Thema – mit unterschiedlichen Kommissaren in immer neuen Teams zusammenarbeiten. Im Zweifel dürfen sie die Gesetzesvorhaben der normalen Kommissare stoppen.
Wer gehört der neuen Kommission an?
Die Juncker-Kommission setzt sich aus neun Frauen und 19 Männern zusammen. 14 Kommissionsmitglieder gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an, acht der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), vier der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ADLE) und einer der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR). Die ersten sieben sind nicht nur Kommissare, sondern auch Junckers Stellvertreter.
1. Frans Timmermans, früher: niederländischer Außenminister, jetzt: 1. Vizepräsident, zuständig bessere Regulierung
2. Federica Mogherini, früher: italienische Abgeordnete, jetzt: EU-Außenbeauftragte,
3. Andrus Ansip, früher: estländischer Ministerpräsident, jetzt: zuständig für Digitales
4. Maros Sefcovic, früher: Bildung und Kultur, jetzt: EU-Kommissar für Energie
5. Valdis Dombrovskis früher: lettischer Regierungschef, jetzt: zuständig für Euro und sozialen Dialog
6. Kristalina Georgiewa, früher: bulgarische Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, jetzt: zuständig für Haushalt
7. Jyrki Katainen, früher: finnischer Wirtschafts-und Währungskommissar, jetzt: zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb
8. Pierre Moscovici, früher: französischer Finanzminister, jetzt: Kommissar für Wirtschaft, Finanzen und Steuern (in enger Zusammenarbeit mit Jyrki Katainen)
9. Violeta Bulc, früher: slowenische Entwicklungsministerin, jetzt: Ersatzkandidatin für Landsfrau Alenka Bratušek , zuständig für das Transportressort
10. Elzbieta Bienkowska, früher: polnische Vize-Regierungschefin, jetzt: Kommissarin für die Bereiche Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum, Mittelstand und Raumfahrt
11. Margrethe Vestager, früher: dänische Ministerin für Wirtschaft und Inneres, jetzt: zuständig für das Wettbewerbsressort
12. Cecilia Malmström, früher: schwedische EU-Innenkommissarin, jetzt: Handelskommissarin
13. Vera Jourova, früher: tschechische Abgeordnete, jetzt: zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Geschlechtergerechtigkeit
14. Marianne Thyssen früher: belgische EU-Abgeordnete, jetzt: Kommissarin für Beschäftigung, Soziales und Mobilität
15. Tibor Navracsics, früher: ungarischer Justizminister, jetzt: Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend, aber nach Kritik ohne Bürgerschaft
16. Dimitris Avramopoulos, früher: griechischer Verteidigungsminister, jetzt: zuständig für Migration und Inneres sowie den Bereich Staatsbürgerschaft
17. Jonathan Hill, früher: EU-Skeptiker aus Großbritannien, jetzt: Kommissar für den Bereich Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarkt
18. Phil Hogan, früher: Irlands Umweltminister, jetzt: Landwirtschaftskommissar
19. Miguel Arias Canete, früher: Spaniens Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt, jetzt: Kommissar für die Bereiche Klimaschutz und Energie
20. Günther Oettinger, früher: deutscher Energie-Kommissar, jetzt: Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft
21. Corina Cretu, früher: EU-Parlamentarierin aus Rumänien, jetzt: Kommissarin für Regionalpolitik
22. Neven Mimica, früher: kroatischer Vize-Premierminister, jetzt: EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
23. Johannes Hahn, früher: Kommissar für Regionalpolitik, jetzt: zuständig für EU-Nachbarschaftspolitik
24. Carlos Moedas, früher: Staatssekretär in der portugiesischen Regierung, jetzt: Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation
25. Vytenis Andriukaitis, früher: litauischer Chirurg, jetzt: EU-Kommissar für die Bereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
26. Karmenu Vella, früher: Tourismusminister auf Malta, jetzt: Kommissar für Umwelt und Fischerei
27. Christos Stylianides, früher: Regierungssprecher Zyperns, jetzt: EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement
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