Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich mit Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bonn und der Region auf einen Fahrplan für die vorgesehene Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz geeinigt. "Bis Jahresende werden wir gemeinsame Eckpunkte erarbeiten", erklärte Geywitz am Freitag nach dem Treffen. Das Gesetz regelte zum Umzug des Regierungssitzes nach Berlin nach der Wiedervereinigung unter anderem Ausgleichszahlungen vom Bund in die Region.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine solche Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz vereinbart. Die Verhandlungen dazu laufen seit August 2022. Mit der Zusatzvereinbarung sollen weitere Projekte in der Region gefördert werden.
Der Bund werde seine Zusage einhalten, "mit den weiteren Ausarbeitungen der Region eine sehr zügige Ressortabstimmung durchzuführen", sagte
An dem Treffen nahm auch die Landrätin des Kreises Ahrweiler teil, Cornelia Weigand. "Eine Stärkung der Region Bonn ist für uns als Kreis Ahrweiler von zentraler Bedeutung für eine zukunftsfähige Entwicklung, dies nicht zuletzt auch nach der verheerenden Flutkatastrophe", sagte sie. Der Landrat des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, nannte konkret als mögliche Projekte den Ausbau und die Optimierung von Verkehrswegen, Kultur- und Freizeitangeboten sowie von Wohnmöglichkeiten.
Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde der Regierungssitz von Bonn nach Berlin verlagert, noch sechs Ministerien haben ihren Erstsitz in Bonn. Seit den Jahren 1990/1991 ging deshalb nach Angaben des Bundesbauministeriums die Anzahl der Ministeriumsbeschäftigten in Bonn von 21.200 auf 6600 zurück. Zum Ausgleich flossen bis 2004 im Rahmen des Berlin-Bonn-Gesetzes rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund in die Region, um dort neue Institutionen aus Politik, Kultur und Wissenschaft anzusiedeln. © AFP
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