Donald Trump hat in seiner ersten "State of the Union"-Rede im US-Kongress gegenüber China und Russland harte Töne angeschlagen. Innenpolitisch gab er sich versöhnlicher. Dennoch kam es zu Buh-Rufen der Demokraten.
US-Präsident
Im Kapitol erklärte er vor Mitgliedern des Senats und des Abgeordnetenhauses, sein Ziel sei es, "Amerika für alle Amerikaner großartig zu machen".
Trump lobte seine Bilanz bei der Schaffung von neuen Jobs, pries seine erst kürzlich verabschiedete Steuerreform an, von der auch die Durchschnittsamerikaner profitieren würden, und stellte internationale Erfolge wie den Kampf gegen die Terror-Organisation "IS" heraus.
Zugleich kündigte der 71-Jährige ein billionenschweres Infrastrukturpaket und einen harten Kampf gegen illegale Zuwanderung an. Überraschend versprach Trump außerdem eine Stärkung von Sozialleistungen, indem er eine bezahlte Elternzeit forderte. Dies wird seit Jahren von den Republikanern abgelehnt.
Seine Rede wurde immer wieder durch Standing Ovations durch die republikanischen Kongress-Mitglieder unterbrochen. Auch auf der Seite der Demokraten gab es vereinzelt Applaus.
Buh-Rufe gegen Trump
Als Trump seinen Plan für eine Einwanderungsreform vorstellte und mehrfach illegale Immigration mit Kriminalität verknüpfte, waren beim politischen Gegner deutliche Unmutsäußerungen zu vernehmen.
Als der Präsident behauptete, er wolle die Einwanderung von Großfamilien beenden und nur noch die Kernfamilien in die USA nachkommen lassen, buhten einige Abgeordnete ihn ganz offen aus.
Trump kündigte zudem an, er werde 1,8 Millionen illegalen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft ermöglichen, die Grenze zu Mexiko durch eine "großartige Mauer" schützen und die Visa-Vergabe stärker reglementieren.
Washington habe lange versagt, "diese Probleme zu lösen", sagte Trump und appellierte an die Demokraten, an einer gemeinsamen Lösung beim Thema Einwanderung mitzuarbeiten.
Der Streit über die Zuwanderung ist eines der drängendsten Probleme für die Regierung. Trump hofft im Gegenzug für Zugeständnisse an die Demokraten, seine Pläne für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze weiter voranbringen zu können. "Zusammen können wir absolut alles erreichen", sagte Trump.
Russland und China: "Gegner, die uns herausfordern"
Mit Spannung waren Trumps Äußerungen zur Außenpolitik erwartet worden. Wenig überraschend erneuerte er seine Kritik an den aus seiner Sicht unfairen Handelsabkommen und verteidigte die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Gegenüber China und Russland schlug Trump harte Töne an. Er nannte sie Rivalen, die "unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte herausfordern".
Irans Führung nannte er eine "korrupte Diktatur", die sozialistischen Regierungen in Kuba und Venezuela kritisierte er ebenfalls.
Nordkorea als größte Gefahr
Als größte Gefahr bezeichnete Trump Nordkorea, weswegen das Militär und nukleare Arsenal der USA zur Abschreckung weiter gestärkt werden müsse. Zugleich beruhigte Trump Kritiker, die ihm vorwerfen, sein Land in einen Krieg führen zu wollen.
Der 71-Jährige stellte seine Hoffnung heraus, Atomwaffen nie einsetzen zu müssen und dass es irgendwann "einen magischen Moment" geben könne. Damit meinte er den Zeitpunkt, an dem sich die Führer der Welt entschließen, alle Atomaffen abzuschaffen.
Insgesamt setzte Trump in seinen Passagen zur Außenpolitik auf eine Politik der Stärke und der klaren Worte. "Schwäche ist der sicherste Weg in einen Konflikt, unübertroffene Stärke ist der sicherste Weg zu unserer Verteidigung", sagte er.
Guantanamo soll bestehen bleiben
Diese Logik wurde auch bei den Passagen zum internationalen Terrorismus deutlich. Trump kündigte ein härteres Vorgehen gegen "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" an, wie er Terroristen nannte. Das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba müsse weiter bestehen und die Internierungspolitik des US-Militärs deutlich verschärft werden.
Diese Ankündigung war so nicht erwartet worden. Kein Wort fand sich in der Rede zur Nato oder zur Bedeutung der internationalen Staatengemeinschaft.
Fazit: Außenpolitisch gab Trump den harten Hund. Innenpolitisch bemühte er sich um Ausgleich und versuchte Brücken zu den Demokraten zu bauen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es gelungen ist.
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