Rückzieher in letzter Minute: Die britische Premierministerin Theresa May vertagt das Brexit-Votum im Parlament. Ihre Angst, dass ihr die Abgeordneten die Gefolgschaft verweigern könnten, ist offenbar massiv. Nun will sie nochmal mit der EU verhandeln.

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Ursprünglich hätte das britische Unterhaus am Dienstagabend über den Deal mit der EU abstimmen sollen. Doch das Brexit-Votum wird verschoben.

Hintergrund von Theresa Mays Entscheidung ist, dass sie fürchtet, die Abstimmung auf Grundlage des jetzt verhandelten Deals zu verlieren. Etwa 100 Abgeordnete ihrer Konservativen Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, kündigte Widerstand an.

Wie sie am Montag bei einer Rede vor dem Unterhaus sagte, will sie die Zeit bis zum neuen Abstimmungstermin nutzen, um Teile des Vertrages neu zu verhandeln. "Ich werde die Sorgen des Unterhauses mitnehmen."

Knackpunkt Nordirland

Kern der Neuverhandlungen soll das Nordirland-Problem sein. Es dürfe mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU keine harte Grenze samt Pass- und Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland entstehen, betonte May. "Das ist, was wir lösen müssen."

Grundsätzlich will May aber am Brexit festhalten: "Am Tag nach Referendum wusste ich, dass wir einen großen demokratischen Moment erlebt haben. Viele haben ihre Stimme erhoben. In diesem Moment war für mich klar, dass das Parlament den Brexit umsetzen muss."

Verfahrene Situation

In lauten Zwischenrufen zeigte sich einmal mehr der Unmut der Opposition. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte gar Mays Rücktritt.

Ein neues Datum für die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Parlament nannte May nicht. Sie kündigte lediglich an, noch vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat über die Bedenken des Parlaments zu diskutieren.

Ob ihr Plan aufgeht ist höchst fraglich - die Europäische Union hat Nachverhandlungen am Montag dezidiert ausgeschlossen. Die Situation ist verfahrener denn je - und Mays Stuhl wackelt.

Britischen Medien zufolge stehen mehrere Politiker als mögliche Nachfolger in den Startlöchern, darunter Innenminister Sajid Javid und Ex-Außenminister Boris Johnson, einer der größten Widersacher Mays.

Exit vom Brexit möglich

Großbritannien will Ende März 2019 aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt aus der Europäischen Union mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Ausweg könnte neben Nachverhandlungen ein zweites Brexit-Referendum sein. Schließlich hatte sich bei der ersten Abstimmung 2016 nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Loslösung von der Europäischen Union ausgesprochen.

Denkbar ist auch ein Rückzieher vom Brexit. Die Schwelle dafür ist niedriger als gedacht, wie aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervorgeht. Großbritannien könnte demnach den Brexit einseitig und ohne Zustimmung anderer EU-Länder stoppen. (mcf/dpa)

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Die Folgen eines harten Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Bis zum geplanten Ausstieg Großbritanniens ist nur noch ein halbes Jahr Zeit. Und noch immer gibt es dafür kein Abkommen. London hat zahlreiche Folgen skizziert, die ein sogenannter harter Brexit für die Bürger haben könnte. (ank/afp)