- Jair Bolsonaro hat den Obersten Gerichtshof und Bundesrichter de Moraes attackiert.
- Zahlreiche Menschen folgten dem Aufruf des brasilianischen Präsidenten, in den Straßen der Metropolen zu demonstrieren. Der befürchtete Militärputsch blieb aber aus.
- Nun diskutieren die Bundesrichter, wie sie auf Bolsonaros Angriff reagieren.
In Brasilien wird es vorerst keinen Militärputsch unter der Führung von Präsident Jair Bolsonaro geben. Zum Nationalfeiertag am 7. September hatte er seine Anhänger zu Demonstrationen gegen den Obersten Gerichtshof aufgerufen. In Brasília, der Wirtschaftsmetropole São Paulo und anderen Metropolen folgten dem Aufruf mehrere hunderttausend Menschen.
Bolsonaro selbst sprach in Brasília und São Paulo zu den Demonstranten und attackierte den Obersten Bundesgerichtshof scharf. Er werde sich "nicht von Kanaillen verurteilen" lassen, sagte der Präsident unter Jubel.
Trotz der aufgeheizten Stimmung blieb es weitgehend friedlich. Befürchtungen etwa, dass der Oberste Gerichtshof von radikalisierten Bolsonaro-Anhängern gestürmt werden könnte wie das US-Kapitol im Januar von Trump-Anhängern, bewahrheiteten sich nicht.
Angst im Vorfeld: Droht Brasilien erneut ein Militärputsch?
Nationalfeiertage werden in Brasilien, wie in vielen anderen Ländern auch, mit viel Pomp, Blasmusik und militärischen Paraden begangen. Im Normalfall ist es eine Mischung aus Nationalstolz, militärischer Nabelschau und großem Schützenfest.
In diesem Jahr war das anders. Mit teilweise bangem Blick schauten die Brasilianerinnen und Brasilianer auf ihr Land. Der Präsident selbst hatte zu Demonstrationen gegen staatliche Institutionen, vor allem den Obersten Gerichtshof (STF, Supremo Tribunal Federal), aufgerufen – und damit gegen die Demokratie. Niemand vermochte vorherzusagen, ob das größte Land Südamerikas am Ende dieses 7. Septembers immer noch eine Demokratie sein würde.
Schon in der Nacht erste Rangeleien
Begonnen hatten die Demonstrationen schon früh. Videos, die das Medium "Metropoles" über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete, zeigten schon in den frühen Morgenstunden erste kleinere Konfrontationen. Offenbar hatten Demonstrierende versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um näher an den Platz der drei Kräfte, an dem der Oberste Gerichtshof liegt, zu gelangen. Das Video zeigt Rangeleien, einige Sicherheitskräfte sprühten Tränengas in Richtung der Demonstranten.
Im Vorfeld war lange spekuliert worden, wie sich das Militär und die Militärpolizei, in deren Reihen es viele Anhänger Bolsonaros geben soll, im Fall der Fälle verhalten wird. Viele rechneten damit, dass sie sich an der Kundgebung beteiligen würden. Laut einer Umfrage hatten zuvor drei von zehn Militärpolizisten mit einer Teilnahme geliebäugelt.
Am Ende hielten sie aber die Füße still, die Lage eskalierte nicht. Oliver Stuenkel, Politikwissenschaftler der Stiftung Getulio Vargas (FGV) fasste es am Ende auf Twitter so zusammen: "Für die verbleibenden 13 Monate Bolsonaros im Amt lässt sich Brasiliens Politik in zwei Realitäten beschreiben: Der Präsident ist zu schwach, um einen Militärputsch anzuzetteln, und die Opposition ist zu schwach, ihn aus dem Amt zu entheben."
Monica Bergamo, bekannte Journalistin der großen Tageszeitung "Folha de São Paulo", versuchte eine Deutung des vergangenen Tages, schien aber unschlüssig.
Auf Twitter erklärte sie: "Der Präsident befeuert seit Monaten die Maschinerie der Bolsonaristen mit maximaler Kraft: Finanzielle Unterstützung von Unternehmern und Busunternehmern, Propaganda im Netz und seine Anwesenheit in Fleisch und Blut. Heute kennen wir seine Mobilisierungskraft. Stark? Schwach?"
Präsident stellt sich gegen den Obersten Gerichtshof
Warum aber stellt sich Bolsonaro derart gegen den Obersten Gerichtshof? Seine Kritik konzentriert sich vor allem auf die Person des Bundesrichters Alexandre de Moraes. "Ein Minister, der über unsere Freiheit, die Demokratie und die Verfassung wachen sollte, tut genau das Gegenteil. Entweder dieser Minister passt sich an oder er bittet darum, gehen zu dürfen", sagte Bolsonaro. An anderer Stelle wiederholte er: "Wir werden Leute wie Alexandre de Moraes, die unsere Verfassung missachten, nicht länger akzeptieren."
Der Präsident stellt die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs infrage. "Wir respektieren alle Institutionen. Wenn jemand aus der Exekutive anfängt zu versagen, rede ich mit ihm. Wenn er nicht dazu passt, entlasse ich ihn. Wenn ein Abgeordneter oder Senator anfängt, etwas zu tun, das außerhalb der vier Linien liegt, wird er dem Ethikrat vorgelegt und kann sein Mandat verlieren. Aber im STF passiert das nicht."
Bolsonaro attackiert in aller Deutlichkeit eine verfassungsmäßig legitimierte Institution und stellt sich gegen demokratische Grundprinzipien. Der STF hatte immer wieder Gesetzesvorhaben und Dekrete Bolsonaros gekippt. Zudem hatte der STF wiederholt Untersuchungen gegen ihn wegen Verfehlungen im Amt sowie gegen seine Söhne, die Politiker Carlos und Flávio Bolsonaro, zugelassen.
Der 7. September sollte mutmaßlich für sie so etwas wie ein Befreiungsschlag werden - ein Befreiungsschlag an einem Tag, der an den legendären Ausruf des Prinzen Dom Pedro I im Jahre 1822 erinnert. Auf dem Feld bei Iparanga hatte man ihn informiert, dass sein Vater, Dom Joao, ihn aufgefordert hatte, Brasilien wieder zu verlassen und nach Portugal zurückzukehren. Pedro I. soll nur knapp darauf mit dem Ausruf "Unabhängigkeit oder Tod!" reagiert haben. Das war der Beginn der Unabhängigkeitsbestrebungen der Kolonie.
Politisch kann sich Bolsonaro kaum durchsetzen
Unabhängigkeit, und zwar von Parlament und Justiz - das wäre auch etwas, das dem aktuellen Präsidenten gut gefiele. Denn in der ersten Hälfte seiner Amtszeit war es das Parlament, das immer wieder Gesetzesvorhaben Bolsonaros ausbremste oder ihn zu Kompromissen zwang. Erst nachdem Parlamentspräsident Rodrigo Maia Anfang Februar sein Amt turnusgemäß abgeben musste und der Bolsonaro-treue Arthur Lira das Amt übernommen hatte, war die Arbeit für ihn ein wenig leichter geworden.
Mit den Zentrumsparteien, dem Centrao, schloss Bolsonaro früh einen Pakt. Sie verschafften ihm eine halbwegs sichere Mehrheit im Parlament. Dafür zahlte Bolsonaro im Gegenzug mit Posten und Privilegien zurück. Die Parteien des Centrao gelten als besonders korrupt und machtbesessen. Obwohl sie seit den 1990er Jahren nie einen eigenen Präsidenten stellten, waren sie regelmäßig an den Regierungen beteiligt, was sich für sie auch stets auszahlte.
Zustimmung für Bolsonaro schwindet seit Monaten
In der Bevölkerung schwindet Bolsonaros Rückhalt allerdings rapide. Seine Zustimmungswerte liegen bei nur noch etwa 20 Prozent. Letzte Umfragen ergaben, dass Bolsonaros Intimfeind, Ex-Präsident
Auch deshalb schürt Bolsonaro Zweifel an der Sicherheit der Wahlen – so wie es auch Donald Trump tat. Die elektronischen Wahlautomaten seien nicht vor Manipulationen sicher, lautet sein ewiges Mantra. Beweise dafür vorlegen kann er aber nicht. Und auch keine Hinweise dafür, dass seit der Einführung der elektronischen Wahlurnen, die ersten wurden 1996 eingesetzt, Ergebnisse verfälscht wurden.
Auch innenpolitisch ist Bolsonaro angeschagen. An oder mit COVID-19 starben in Brasilien laut Johns Hopkins Universität bislang mehr als 580.000 Menschen – offiziell (Stand 8. September 2021). 300 Menschen sterben nach wie vor jeden Tag. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pandemie legt fast täglich neue Verfehlungen der Regierung frei.
Zudem steigt die Inflation, 14 Millionen Menschen sind offiziell als arbeitslos gemeldet, Grundnahrungsmittel und Benzin werden teurer. Kein Wunder also, dass Bolsonaro versucht, die Flucht nach vorne anzutreten. Vor einigen Tagen verkündete er, dass es für ihn bei der nächsten Wahl nur Sieg, Festnahme oder Tod geben wird. Er scheint entschlossen, auf dem Weg aus dem Amt so viel Schaden wie möglich anzurichten.
Währenddessen veröffentlichte Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ein fünfminütiges Video, in dem er entgegengesetzte Töne anschlägt und damit bewusst auf einen Gegenpol zur aggressiven Kriegsrhetorik Bolsonaros setzt.
Luiz Inácio Lula da Silva als Gegenpol zur aggressiven Kriegsrhetorik Bolsonaros
Kampf der Bilder und Deutungen wird andauern
Am Ende dürfte es ein Kampf der Bilder in den sozialen Netzwerken und deren Auslegung werden. Waren es nun mehrere Millionen Demonstranten, die wie angekündigt auf der Monumentalachse (Eixa Monumental) vor dem Kongress in Brasília demonstrierten, oder vielleicht doch nur 80.000 oder 150.000?
Bolsonaro will starke Bilder erzeugen. Muss er auch, will er seine Anhänger bei der Stange halten und weiter Druck auf die Institutionen erzeugen. Bilder, die seine Macht zeigen, ihm Stärke geben, die er zurzeit so bitter nötig hat, aus dem politischen Tagesgeschehen aber nicht ziehen kann.
Die Macht der Bilder hatte Bolsonaro schon einmal genutzt - nach dem Messerattentat auf ihn bei einem Wahlkampfauftritt am 6. September 2018. Fotos vom Krankenbett schlachteten er und sein Sohn Carlos, der für die Netzpräsenz des Präsidenten verantwortlich ist, aus. Die Bilder katapultierten Bolsonaro uneinholbar an die Spitze der Umfragen.
Drama, Tragik, große Gefühle – das lieben die Brasilianer. Ob Bolsonaro aber genug Drama und Spannung für die nächsten 13 Monate bietet? Im Oktober 2022 wählt Brasilien - und in der brasilianischen Politik wird das Ruder bisweilen im Wochentakt herumgerissen.
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