- Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will eine Reform des Wahlrechts in seinem Land durchsetzen.
- Sollte das nicht gelingen, droht er mit einer Absage der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
- Korruptionsvorwürfe gegen ihn weist Bolsonaro mit harschen Worten zurück.
Brasilien ist eines der von der Corona-Pandemie am schlimmsten gebeutelten Länder weltweit - und auch politisch kommt das Land nicht zur Ruhe. Das liegt an der 2022 anstehenden Präsidentschaftswahl, und es liegt am aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro. Der droht mit einer Absage der Wahl, sollte die von ihm gewünschte Wahlrechtsreform nicht umgesetzt werden.
"Entweder machen wir saubere Wahlen in Brasilien oder wir machen gar keine Wahlen", sagte Bolsonaro vor Anhängern in Brasília. Nach seinen Wünschen soll es beim elektronischen Wahlsystem auch einen Ausdruck der Stimmabgabe eines Wählers geben. Gegner der Maßnahme argumentieren, dass das derzeitige Wahlsystem eine Überprüfung von Stimmen längst ermögliche.
Bolsonaro reicht das allerdings nicht. Deshalb bedient er sich eines Mittels, das vom Ex-US-Präsidenten Donald Trump bekannt ist: Er zieht ein für ihn womöglich unliebsames Wahlergebnis schon im Voraus in Zweifel. In einem Radiointerview am Mittwoch kündigte er zudem an, er würde den Ausgang der Wahl möglicherweise nicht anerkennen, wenn sie wie bisher elektronisch ablaufen werde. "Wenn diese Methode beibehalten wird, werden sie Probleme haben. Denn eine Seite, nämlich unsere Seite, wird das Ergebnis vielleicht nicht akzeptieren", sagte Bolsonaro.
Bereits bei der letzten Wahl sei betrogen worden, führte Bolsonaro weiter aus. Er hätte 2018 ohne Stichwahl gewinnen sollen. Belege für seine Behauptungen blieb Bolsonaro - ganz im Trump-Stil - allerdings schuldig.
Seine Aussagen dürften derweil eine gewisse Nervosität dokumentieren, denn in Umfragen liegt Bolsonaro derzeit hinter seinem Gegenkandidaten, dem früheren Präsidenten
Bolsonaro soll von Korruption im Gesundheitsministerium gewusst haben
Zum anderen dürfte die geringere Zustimmung aus der Bevölkerung auch mit den Korruptionsvorwürfen zu tun haben, die seit einiger Zeit schon gegen den 66-Jährigen erhoben werden. Er soll laut einer Klage von drei Senatoren über ein "gigantisches Korruptionssystem" im Gesundheitsministerium informiert gewesen sein, aber nichts dagegen unternommen haben. Es geht um Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien hergestellten Corona-Impfstoff Covaxin im Wert von umgerechnet rund 250 Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen Vorermittlungen gegen den Präsidenten eingeleitet. Außerdem befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Angelegenheit. Sollte es zu einem Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof kommen, droht dem Rechtsextremen die Amtsenthebung. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Anklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen Bolsonaro-Verbündeten.
Und der Präsident? Zeigt sich von den Vorwürfen unbeeindruckt und kommentiert sie in gewohnter Manier. "Ich scheiß' auf den Untersuchungsausschuss. Ich werde nicht antworten", sagte Bolsonaro am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Ich werde auf diese Leute in keiner Weise reagieren, es geht ihnen nicht um die Wahrheit, sondern nur darum, die Regierung zu zermürben." (AFP/mko)
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