Kurz vor dem Treffen von Neofaschisten in Potsdam, das bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und Hunderttausende zu Demos gegen Rechts bewegt hat, gab es in Schwaben offenbar eine ähnliche Zusammenkunft. Auch dort sprach der Vordenker der Identitären Bewegung, Martin Sellner, mit Politikern der AfD.
Das Treffen von Neofaschisten in Potsdam Ende November war offenbar kein Einzelfall. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, gab es zwei Wochen davor eine ähnliche Veranstaltung in Dasing im bayerischen Landkreis Aichach-Friedberg. Auch dort habe der Österreicher Martin Sellner, einer der Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, sein Konzept der "Remigration" von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund vorgestellt. Auch dort waren Politiker der AfD anwesend.
Simon Kuchlbauer, AfD-Kreisrat des Landkreises Aichach-Friedberg, hat gegenüber der Zeitung seine Teilnahme bestätigt. Der bayerische Verfassungsschutz spricht außerdem von zwei AfD-Landtagsabgeordneten. Dies hat auch ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt, ohne die Namen der Abgeordneten zu nennen. Laut "Augsburger Allgemeine" handelt es sich um Franz Schmid (Neu-Ulm) und Daniel Halemba (Unterfranken). Gegen Halemba ermittelt die Würzburger Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Er wurde zwischenzeitlich per Haftbefehl gesucht. Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.
Dem AfD-Sprecher zufolge seien die Parlamentarier "persönlich ohne Auftrag von Fraktion oder deren Wissen" zu dem Treffen in der Nähe Augsburgs gegangen. "Der Sachverhalt wird zunächst intern behandelt", meinte der Sprecher. Die Landtagsfraktion habe erst durch die Berichterstattung von der Veranstaltung und der Teilnahme erfahren.
Sellner lobt "großartige" Veranstaltung
Sellner habe die Veranstaltung in sozialen Medien als "großartig" gepriesen und von mehr als 60 Teilnehmern gesprochen, heißt es im Bericht der "Augsburger Allgemeine". Neben Sellner soll demzufolge auch Erik Ahrens gesprochen haben, Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Ahrens hatte im vergangenen Jahr gefordert, aus Sicht Rechter geeignete Frauen zur Abgabe von Eizellen zu zwingen, "um die Demografie zu stabilisieren". Inzwischen hat er sich von dieser an die Rassenideologie der Nationalsozialisten erinnernden Aussage distanziert.
Neue Rechercheergebnisse gibt es auch zum Treffen von Potsdam, bei dem sich Ende November AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer mit Sellner in einem Hotel über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ausgetauscht haben. Laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sprach auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig. Dieser sei aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden, und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Parteichefin
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Neurechte Social-Media-Agentur geplant?
Mörig hielt demnach bei dem Treffen auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur. Er soll den Recherchen zufolge seit Ende 2022 einen Vertrag mit der AfD besessen haben und für den AfD-Bundesvorstand für Social Media zuständig gewesen sein. Der Vertrag soll inzwischen wieder gekündigt worden sein.
Ende 2023 soll Mörig die Pläne zur Gründung einer Influencer-Agentur auch dem Bundesvorstand der AfD präsentiert haben. Weidel, Mörig und die AfD ließen Anfragen der Medienhäuser dazu unbeantwortet, wie es weiter hieß, ebenso Weidels inzwischen entlassener persönlicher Referent Roland Hartwig, der in Potsdam dabei war.
Das Potsdamer Treffen hatten die Investigativjournalisten des Portals Correctiv vor rund drei Wochen öffentlich gemacht. Seither gab es in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Hunderttausende gingen auf die Straße. Auch die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD wurde dadurch befeuert.
Verwendete Quellen
- "Augsburger Allgemeine" vom 31.1.24: "Geheimes Treffen: Auch in Dasing sprachen Rechtsextreme über 'Remigration'"
- dpa
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