- Bislang haben sich SPD, Grüne und FPD bezüglich der Koalitionsverhandlungen kompromissbereit und zuversichtlich gezeigt.
- Annalena Baerbock zweifelt nun aber daran, dass der angestrebte Zeitplan für das Ende der Verhandlungen eingehalten werden kann.
- Grund ist der Klimaschutz – dort gibt es ihr zufolge noch erhebliche Unstimmigkeiten.
Die Grünen-Vorsitzende
"Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst", sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio.
Mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag fügte sie hinzu: "Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig. Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen."
Ursprünglich hatten die Parteien erklärt, dass man die Koalitionsverhandlungen bis Ende November abgeschlossen haben wolle. Wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Oktober sagte, solle in der Woche vom 6. Dezember bereits
Annalena Baerbock sieht mangelnden Einsatz für Klimaschutz
Baerbocks Aussagen wecken nun Zweifel daran, dass dieser straffe Zeitplan eingehalten werden kann. Die Politikerin wollte keine Einzelheiten aus den Verhandlungen nennen. Man habe Vertraulichkeit vereinbart.
Die Klimaschutzaufgabe müsse sich aber durch eine neue Bundesregierung querschnittsartig durchziehen. "Dann kann nicht nur eine Partei dafür zuständig sein", sagte sie und meinte offensichtlich ihre eigene.
Das betreffe vor allem den Baubereich und den Verkehrssektor, wo die Treibhausgas-Emissionen bisher nicht ausreichend gesunken seien. "Gerade im Verkehrsbereich muss deutlich aufgeholt werden, was in den letzten Jahren nicht passiert ist", sagte Baerbock. "Und da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen."
Baerbock nannte neben dem Klimaschutz auch die Modernisierung der Verwaltung und den Zustand von Schulen als zentrale Aufgaben. "Deswegen ist uns wichtig, dass wir in diesen Koalitionsgesprächen sagen, was sind die entscheidenden Stellschrauben, die wir mit einer neuen Regierung im nächsten Jahr anpacken. Da sind wir aus unserer Sicht noch nicht so weit, dass wir sagen können: In ein paar Wochen können wir einen Deckel draufmachen."
Malu Dreyer: Ruckeln bei Koalitionsverhandlungen ist normal
Bereits am Donnerstag hatten sich die Grünen unzufrieden mit dem Verlauf der Gespräche geäußert. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich dennoch "sehr zuversichtlich", dass die Koalitionsverhandlungen im Bund mit Grünen und FDP positiv weitergehen. Es sei "normal, dass während der Verhandlungen mal die eine oder die andere Partei mal zufriedener oder unzufriedener ist. Das kommt da auch ein bisschen darauf an, in welche Arbeitsgruppe man da gerade blickt", sagte die SPD-Politikerin am Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin".
Nach Dreyers Worten bleibt es das Ziel, die Verhandlungen in den 22 thematischen Arbeitsgruppen in den nächsten Tagen abzuschließen. "Wir verhandeln in guter Atmosphäre. Und dass es ab und zu mal ruckelt, ist doch das Normalste auf der Welt." Man werde miteinander weiter gut vorankommen.
Zum zeitlichen Plan, Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler zu wählen, sagte sie: "Ich bin zuversichtlich, dass wir es auch erreichen können." (dpa/AFP/thp)
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