Die AfD jubelt, die anderen Parteien streiten sich: Der Geraer Stadtrat hat sich einen AfD-Mann zum Vorsitzenden gewählt, mit deutlich mehr Stimmen, als die Rechtspopulisten Sitze haben. Vertreter von Linke und SPD zeigen auf die CDU. Doch die will es nicht gewesen sein.

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Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates hat eine heftige Debatte in der Thüringer Landespolitik ausgelöst.

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow erhob schwere Vorwürfe gegen die CDU und schrieb auf Twitter: "Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?"

Ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD. CDU-Landeschef Christian Hirte wies dies zurück: "Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Genau so ist auch erfolgt."

Fakt ist: In seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Geraer Stadtrat den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zu seinem Vorsitzenden bestimmt. Der Arzt im Ruhestand erhielt in geheimer Wahl 23 von 40 Stimmen.

Doch die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament. Neben der Linken (8 Sitze) haben unter anderem die CDU (6), die Bürgerschaft Gera (3), Für Gera (3), die Grünen (3) und die SPD (3) mehr als einen Sitz im Stadtrat. Die Abstimmung fand schriftlich statt.

AfD-Politiker stolz über Wahl

Er sei stolz über das Ergebnis, sagte Etzrodt nach der Wahl. "Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist." Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, ebenfalls Mitglied des Stadtrates, sagte: "Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat deutlich gemacht, dass der AfD alle Rechte zustehen, wie anderen Fraktionen auch und - was besonders erfreulich ist -, dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein."

Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sprach von keinem guten Signal für Gera. Die Landes-SPD fragte auf Twitter, ob die Thüringer CDU nichts aus dem 5. Februar gelernt habe. Damals war der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich auch mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.

Dies hatte ein politisches Beben weit über die Landesgrenzen ausgelöst. Wenige Tage später war Kemmerich zurückgetreten, blieb aber noch über Wochen geschäftsführend bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linke) im Amt.

CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt trat Anschuldigungen gegen seine Partei im Geraer Fall entgegen. "Die Linie der CDU ist klar, deswegen hat sie in Gera den AfD-Mann auch nicht gewählt", schrieb er auf Twitter. "Klare Haltung der Stadtrat-Fraktion."

Wahl ging monatelanger Streit voraus

Der Wahl zum Stadtratsvorsitz war ein monatelanger Streit um die Rechtmäßigkeit der Geraer Hauptsatzung hierzu vorausgegangen. Der Satzung zufolge hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für dieses Amt. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist das die AfD, die damals mit 28,8 Prozent stärkste Kraft wurde.

Kurz vor der ersten Sitzung nach der Wahl hatte das Landesverwaltungsamt diesen Passus moniert, sieht nach Worten von Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) aktuell aber keine Rechtswidrigkeit in dem Paragrafen mehr.

Wegen der rund 15 Monate langen Hängepartie um den Stadtratsvorsitz hatte Vonarb bisher die Sitzungen geleitet. Diese Aufgabe übergab er nun am Donnerstag an Etzrodt für den weiteren Verlauf der Sitzung. (dpa/mf)  © dpa

Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen.