Beamte der Leipziger Polizei waren offenbar besonders umtriebig bei gestohlenen Fahrrädern. Mehrere Polizisten sollen mehr als tausend sichergestellte Räder selbst illegal verkauft haben – darunter auch an Dutzende Staatsbedienstete. Linkspartei und Grüne fordern nun Aufklärung.
In keiner anderen deutschen Stadt werden so viele Fahrräder gestohlen wie in Leipzig. Laut der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik ist die sächsische Großstadt mit 1.700 geklauten Fahrrädern je 100.000 Einwohner mit deutlichem Abstand vor Göttingen (1.444) und Münster (1.374) Deutschlands Hauptstadt der Fahrraddiebe.
Das bedeutet schon seit Jahren jede Menge Arbeit für die örtliche Polizei. Die Direktion Leipzig hatte deshalb 2012 eine eigene Ermittlergruppe eingerichtet, die Zentrale Bearbeitung der Fahrradkriminalität (kurz ZentraB Fahrrad). Doch ausgerechnet die ist nun in einen Korruptionsskandal mit gestohlenen Rädern verwickelt.
Sachsens Fahrradgate
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ermittelt laut der Nachrichtenseite "Tag 24" gegen 13 Beamte der ZentraB Fahrrad wegen Untreue, Vorteilsgewährung und Strafvereitelung im Amt. Insgesamt sollen sie über vier Jahre hinweg mehr als tausend Fahrräder illegal verkauft haben. Teils hochwertige Räder hätten sie demnach für 50 bis 100 Euro veräußert.
Im Zentrum steht demnach eine 43-jährige Polizistin. Sie war als Asservatenbeauftragte bei der Leipziger Polizeidirektion tätig. Ihre Ermittlungseinheit verwahrte unter anderem so lange sichergestelltes Diebesgut, bis die Räder zur Verschrottung oder gemeinnützigen Verwertung freigegeben wurden.
Eine Polizeisprecherin bestätigte einen Bericht der "Dresdner Morgenpost", demzufolge die beschlagnahmten Fahrräder über einen Verein weiterverkauft worden waren – darunter wohl auch an 40 Polizisten sowie an einen Richter und einen Staatsanwalt. Die letzten beiden Fälle wollte das LKA auf Anfrage von "Tag 24" nicht bestätigen.
"Sichergestelltes Diebesgut muss letzten Endes für gemeinnützige Zwecke veräußert werden – es ist nicht dazu gedacht, dass Polizeibeamte damit Schnäppchen machen", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im sächsischen Landtag, Marco Böhme, auf Anfrage unserer Redaktion. "Der sächsischen Polizei droht ein großer Vertrauensverlust", warnt Böhme. Zum sogenannten Fahrradgate hat er mittlerweile zwei Kleine Anfragen an das sächsische Innenministerium gestellt.
Böhme findet es zudem "problematisch" und "ungünstig", dass die Staatsanwaltschaft Leipzig selbst die Ermittlungen leitet. "Es wäre besser, eine andere Staatsanwaltschaft damit zu betrauen", sagt der Leipziger Linken-Politiker.
Fahrradskandal soll Thema im Innenausschuss werden
Wie Böhme forderte auch Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Dresdner Landtag, Innenminister Roland Wöller auf, den Sachverhalt aufzuklären. "Er hätte die Öffentlichkeit frühzeitig über den Verdacht und das Ausmaß dieser Machenschaften in der Polizei informieren müssen, immerhin steht hier der Verdacht eines korrupten kriminellen Netzwerkes innerhalb der Sicherheitsbehörden im Raum". Der CDU-Politiker Wöller solle in der nächsten Sitzung des Innenausschusses Stellung nehmen.
Bereits im Juli 2019 sei bekannt geworden, dass sich die Beamtin der ZentraB Fahrrad verdächtig gemacht habe, erklärte eine Polizeisprecherin. Die Polizeiführung habe damals auch Sachsens Innenministerium über den Korruptionsskandal informiert. "Unabhängig von den fortdauernden Ermittlungen hat die Polizeidirektion Leipzig personalrechtliche Maßnahmen vollzogen. Den Vorwurf der Vertuschung weisen wir deshalb zurück", erklärte das Ministerium am Donnerstag auf Twitter.
Die konkreten Folgen bisher: Alle betroffenen Bediensteten innerhalb der Polizeidirektion seien "so schnell wie möglich umgesetzt" worden, sagte die Polizeisprecherin. Und ZentraB Fahrrad wurde bereits im vergangenen Jahr aufgelöst. Aus Sicht von Linkenpolitiker Böhme macht das "die Sache umso schlimmer".
Er betont: Die Aufklärung von Fahrraddiebstählen gelinge zu selten. "Gerade in Großstädten hängt die Attraktivität des Radverkehrs aber auch davon ab, dass man nicht nur sicher Radfahren, sondern sein Rad auch sicher abstellen kann."
Darauf kommt es bei einem guten Fahrradhelm an
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