Ein Anfang Juni in Moskau festgenommener französischer Politikexperte muss wegen des mutmaßlichen Sammelns russischer Militärinformationen bis zum 5. August in Untersuchungshaft bleiben.
Ein Gericht in Moskau lehnte seine Haftbeschwerde ab. Der Forscher arbeitete für das Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre) in der Schweiz. Die in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation hatte am 7. Juni mitgeteilt, sich auch bei den russischen Behörden um Aufklärung der Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zu kümmern.
Von HD hieß es, dass man als unabhängige Organisation auf der ganzen Welt Gespräche mit Offiziellen, Experten und anderen Parteien etwa im Hinblick auf eine Lösung von bewaffneten Konflikten führe. Dagegen soll der 1976 in Frankreich geborene Experte dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge eingeräumt haben, Informationen, die von ausländischen Geheimdiensten genutzt werden und damit Moskaus Sicherheitsinteressen schaden könnten, gesammelt zu haben.
Nach Angaben des FSB soll der Franzose Informationen über Militär und Wehrtechnik in Russland gesammelt haben. Er habe sich bei der Informationssammlung während mehrerer Besuche in Russland nicht als sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen, hieß es. Diesen Vorwurf soll er auch vor Gericht eingeräumt haben. Dem russischen Strafgesetz zufolge stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit.
Der Politikexperte war vor der Mitte Juni in der Schweiz ausgerichteten großen internationalen Ukraine-Friedenskonferenz festgenommen worden. Russland, das seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, war nicht zu dem Treffen eingeladen.
Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Staaten aus und nutzt diese Personen immer wieder als Faustpfand für den möglichen Austausch von Gefangenen. Dem russischen Gesetz über die sogenannten Auslandsagenten zufolge müssen sich Organisationen und Personen registrieren, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden. In der zunehmend repressiven Atmosphäre in Russland wird das Gesetz dazu genutzt, Kritiker zu brandmarken und ihre Kontakte im Land einzuschränken. © dpa
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