- Seit mehr als einem Jahr müssen Deutschlands Bürger harte Regeln in Kauf nehmen: Treffen mit anderen Haushalten sind begrenzt, viele Freizeitaktivitäten fallen flach, Urlaub ist kaum möglich.
- Doch während im Privaten strenge Regeln gelten, scheint die Wirtschaft freie Fahrt zu haben: Großraumbüros bleiben offen, eine Homeoffice-Pflicht gibt es nicht, verbindliche Regeln fehlen.
- Wird mit zweierlei Maß gemessen? Zwei Experten sind unterschiedlicher Meinung.
Viele haben noch gehofft, andere sahen es längst kommen: Auch Ostern verbringt Deutschland im Lockdown. Das haben Regierung und Ministerpräsidenten beschlossen. Lockerungen werden zurückgenommen, Öffnungsperspektiven rücken wieder in die Ferne. Während im Privaten aber seit Monaten strenge Regeln gelten, bleibt die Wirtschaft vielfach von der harten Gangart ausgenommen. Eine Homeoffice-Pflicht gibt es nicht, verbindliche Regeln fehlen. Werden an die Wirtschaft nur "Bitten" gerichtet?
Dennis Radtke (CDU), Experte für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im EU-Parlament, sieht das nicht so: "Der Gesetzgeber hat durch die bereits am 21. Januar 2021 verkündete Verordnung "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" klare Regelungen für den Umgang mit Arbeitsplätzen geschaffen, deren Tätigkeit ebenfalls im Rahmen der Heimarbeit ausgeführt werden können." Demnach solle allen Beschäftigten Homeoffice ermöglicht werden. Verbietet der Arbeitgeber das jedoch, drohen saftige Bußgelder bis zu 30.000 Euro.
Homeoffice-Pflicht möglich?
"Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden sind für die Durchsetzung der Regelungen zuständig und kontrollieren ebenfalls in diesem Rahmen", sagt Radtke. Dennoch wünscht er sich flächendeckendere Kontrollen. "Der Politik sind durch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Mitarbeitenden und Beamten Grenzen gesetzt. Es ist nicht möglich, überall und gleichzeitig zu kontrollieren", bedauert er.
Gleichzeitig sei es nicht möglich, einen gesetzlichen Zwang auf die Arbeitgeber auszuüben, ihre Beschäftigten zur Heimarbeit zu verpflichten. "Aufgrund häuslicher Verhältnisse der Beschäftigten, beispielsweise wenn kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz vorhanden ist und räumliche Enge besteht, können Beschäftigte die Heimarbeit verweigern", erklärt der Experte. Die Kritik an der Politik sei in Sachen Homeoffice-Pflicht deshalb fehl am Platz: Ihr fehle schlichtweg die gesetzgebende und ordnungsrechtliche Kompetenz dazu.
56 Prozent Homeoffice-fähig
Der Wirtschaftsexperte und Präsident des ifo-Institutes Clemens Fuest kann ebenfalls verstehen, warum die Regeln für die Wirtschaft nicht so hart wie im Privaten sind. "Für die Volkswirtschaft insgesamt ist es wichtig, dass vor allem die Industrieunternehmen mit hoher Wertschöpfung und geringen Infektionsrisiken offenbleiben, denn irgendjemand muss die Wirtschaftsentwicklung stützen und Hilfen für die anderen Bereiche finanzieren", betont er.
Ein Zwang zum Homeoffice würde aus seiner Sicht auch überhaupt keinen Sinn machen. "Die Frage, ob Homeoffice funktioniert, hängt stark vom Einzelfall ab", so der Experte. Nach Schätzungen des ifo Instituts sind 56 Prozent aller Jobs Homeoffice-fähig. "Aktuelle Schätzungen sagen, dass etwas mehr als die Hälfte das auch nutzen", so Fuest.
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Wann ist Präsenz nötig?
Oft sei Homeoffice möglich, aber nicht nötig. "Wer mit dem Auto ins Unternehmen fährt und ein Einzelbüro hat, dient der Pandemiebekämpfung kaum durch Homeoffice", meint der Experte. Es bestünde deshalb die Frage, wer festlege, ob Präsenz zwingend nötig sei. "Das hängt von betrieblichen Abläufen ab", meint Fuest.
In vielen Bereichen der Industrie entstünden aber kaum Infektionsrisiken, weil Fabriken hochautomatisiert seien und viele Unternehmen effektive Hygiene-Konzepte eingeführt hätten. "Probleme in einigen Bereichen, etwa in der Fleischindustrie, scheinen mittlerweile behoben zu sein", ergänzt Fuest.
Freiwillige Mitarbeit von Firmen
Auch ohne Zwang trotzdem auf Homeoffice zu setzen macht aus Firmensicht aber dennoch Sinn – denn gesunde Mitarbeiter sind produktiver als kranke. "Viele Unternehmen machen durchaus freiwillig mit und haben eigene Testkonzepte entwickelt. Man muss aber bedenken, dass Pandemiebekämpfung den Charakter eines öffentlichen Gutes hat, deshalb sollte die Pandemiebekämpfung primär staatlich finanziert werden", meint Fuest.
Radtke sieht einen weiteren Grund für fehlende Partizipation an den Pandemie-entgegenwirkenden Maßnahmen: Die "Free-Driver-Problematik". "Die Arbeitgeber verlassen sich zu sehr auf die Schutzfunktion des Staates und die Arbeit der Regierung", erklärt der Experte. Diese Denkweise zahle sich jedoch nicht aus.
Unterschiedliche Regeln begründen
Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Logiken meint Fuest: "Unterschiede in den Einschränkungen müssen begründet sein. Das kann man, wenn unterschiedliche Infektionsrisiken bestehen". Stattdessen gehe es aber oft um politische Wertungen – so etwa bei der Frage, ob die Öffnung von Friseurläden so wichtig wie die Öffnung von Schulen sei.
In der politischen Bewertung fühlen sich einige Akteure vergessen, beispielsweise Soloselbstständige. "Zu wenig, zu spät, und falsch gedacht" lautete beispielsweise die Kritik vom Verband der Gründer und Selbstständigen. Aber stimmt es, dass nur wenige, ohnehin schon prekäre Teile der Wirtschaft die große Last tragen, während sich bei den Big Playern nichts geändert hat und sie im Gegenteil sogar noch massiv subventioniert werden? Immerhin erhielt beispielsweise die Lufthansa Milliardenhilfen.
Onlinehandel boomt
"Subventioniert wird nur, wer von pandemiebedingten Schließungen betroffen ist, nicht die großen Unternehmen, die derzeit geöffnet sind", stellt Fuest klar. Man dürfe nicht vergessen, dass die großen Industrieunternehmen dafür sorgten, dass die Wirtschaft nicht kollabiere und Millionen von Menschen arbeitslos werden. "Es trifft sicherlich zu, dass in den Branchen, in denen sozialer Konsum mit hohem Ansteckungsrisiko stattfindet, mehr Solo-Selbständige oder kleine und mittelständische Unternehmen tätig sind", gibt er jedoch zu.
Auch Radtke meint: "Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen und die mit der Pandemie verbundene Last trifft die Branchen unterschiedlich." Während der Facheinzelhandel derzeit durch die Beschränkungen zur Ladenöffnung sowie die Gastronomie und Hotellerie, Schaustellerbetriebe durch fehlende Umsätze beinahe zum Erliegen käme, boomten der Onlinehandel und der Lebensmitteleinzelhandel wie nie zuvor.
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Schultern nur Kleine die Last?
"Große, kapitalmarktorientierte Unternehmen haben in der Regel weniger Probleme, die Verluste zu puffern. Kleine und mittelständische Unternehmen, Solo-Selbständigen und eingetragenen Kaufleuten können dies nicht so einfach, da sie nicht auf derartig hohe Kapital- und Gewinnrücklagen zurückgreifen können", gibt Radtke zu Bedenken.
Dennoch will auch Radtke der Lesart, nur die kleinen Betriebe schulterten die Last, nicht zustimmen. "Sofern in den Verordnungen von Betrieben und Unternehmen gesprochen wird, gelten diese Regelungen sowohl für Arbeitgeber im öffentlichen sowie privaten Wirtschaftsbereich, unabhängig von Branche, Umsatz, Leistung, sonstigen Unternehmenskennzahlen, Arbeitnehmerzahl und so weiter", macht er deutlich.
Post-Corona-Management
Der Anschein, kleinere Betriebe würden stärker reguliert, könne daraus entstehen, dass diese Unternehmen meist in bestimmten Sektoren und Branchen arbeiteten - etwa Handwerksleistungen mit Kundenkontakt oder körpernahe Dienstleistungen erbringen. "Große Unternehmen finden sich hingegen häufig im Handelssektor oder der Industrie – wo auch die Kundenkreise und Kreise der Beschäftigten sich in absehbaren Gruppen begegnen", erklärt Radtke. Dort sei die Ausbreitungsgefahr geringer. Der größte Fehler bestehe darin, zu wenig wirksame Test-, Nachverfolgungs- und Isolierungsstrategien entwickelt zu haben, meint Fuest.
Die Politik-Schelte, die Corona-Regeln für die Wirtschaft seien generell zu locker, greife dennoch zu kurz. "Die Politik ist durch den Ausbruch der Pandemie zu so vielen Entscheidungen verpflichtet worden, bei welchen die Folgen der Entscheidungen zum Entscheidungszeitpunkt teilweise nicht klar abgeschätzt werden können", erinnert Radtke. Oft hapere es auch an der Umsetzung der Entscheidungen - die November- und Dezember-Hilfen der Bundesregierung in der zweiten Welle der Pandemie seien zu spät ausgezahlt worden. Schon jetzt sei klar: "Nach der Pandemie wird der Wirtschaftspolitik und dem Post-Corona-Management eine noch viel wichtigere Rolle zukommen als zuvor."
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