Die DFL verliert vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit können Bundesländer die Kosten für Polizeieinsätze an den Profifußball weitergeben. Die Reaktionen auf das Urteil.
Zwei Fanorganisationen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele massiv kritisiert. Die DFL war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen gescheitert.
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Freifahrtschein für einen immer aggressiver und martialischer auftretenden Polizeiapparat", sagte Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen, in einer Stellungnahme. Die Organisation "Unsere Kurve" teilte mit, sie nehme das Urteil "fassungslos zur Kenntnis".
"Unsere Kurve": Deutscher Profifußball leistet über Steuern Beitrag
"Unsere Kurve" verwies darauf, dass die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates sei. "Gemäß dem Steuerstaatsprinzip hat diese Gewährleistung aus Steuermitteln zu erfolgen. Und hier leistet der deutsche Profifußball bereits seinen Beitrag – zuletzt in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro pro Jahr."
Das Urteil müsse fair und gleich auf alle öffentlichen Großveranstaltungen angewendet werden, sagte Sprecher Thomas Kessen. "Wir erwarten nun vom Freistaat Bremen jährliche Rechnungen an die Veranstalter des Bremer Freimarkts. Auch das Münchner Oktoberfest, der Kölner Karneval und die Silvesterpartys am Brandenburger Tor müssen den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden." Ob dies die Gesellschaft wolle, dürfe bezweifelt werden – "und ebenso zweifelhaft ist das heutige Urteil".
Röttig forderte die Vereine auf, als Konsequenz aus dem Urteil "jeden einzelnen Gebührenbescheid vor den Verwaltungsgerichten zu beklagen". Nur so könne die Grundlage für den Kräfteeinsatz der Polizei überprüft und somit die Richtigkeit der Rechnungssumme bewertet werden.
Weitere Bundesländer könnten nachziehen
Für die Profi-Fußballvereine könnte es nach dem Urteil tatsächlich teuer werden. Denn schon jetzt zeigen einige Bundesländer eine gewisse Offenheit, dem Bremer Vorbild zu folgen und den Profifußball zur Kasse zu bitten.
Für Niedersachsen erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD), die weiteren Schritte "sorgsam abwägen" zu wollen. Ihr vorrangiges Ziel bleibe, "dass die Vereine die Gewalt in ihren Stadien in den Griff bekommen und es gar nicht erst zu Polizei-Einsätzen kommen muss". Sie habe die "klare Erwartungshaltung, dass der DFB und die DFL das Thema Sicherheit im Stadion endlich ernst nehmen, ihre bestehenden Regularien durchsetzen und zeitnah weitere Vorschläge zur Reduzierung der Gewalt präsentieren".
Behrens hält die Ausstellung von Gebührenbescheiden "nicht für die Lösung des Problems", wenn sich an der Situation aber "auch weiterhin keine nachhaltigen Verbesserungen ergeben, werden wir jedoch nicht umhinkommen, ebenfalls Gebühren zu erheben".
Kommt eine bundesweite Regelung?
Hamburg wird nun die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds prüfen – einen entsprechenden Antrag hatte die Bürgerschaft in der Hansestadt im September 2024 beschlossen. Innensenator Andy Grote setzt sich bei dem Thema für ein bundesweit einheitliches Vorgehen ein. "Ich bin gegen eine isolierte Lösung für Hamburg", sagte der SPD-Politiker zuletzt: "Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen deutschlandweit."
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, das Urteil eröffne die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung. Es spreche aber keine Verpflichtung dafür aus. "Ich strebe ein bundesweit einheitliches Vorgehen an", kündigte er an. (dpa/sid/bearbeitet von ska)
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