Es ist noch nicht lange her, da redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den jetzigen Regierungsparteien bei der Koalitionsbildung ins Gewissen. Wenige Wochen später drohte die Koalition dann am Asylstreit zu zerbrechen. Im ZDF-Sommerinterview sprach Steinmeier nun über den Zank in der Union, Europa und über die richtige Wortwahl von Politikern.

Christian Vock
Eine Kritik
von Christian Vock, Freier Autor

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"Dieses Sommerinterview muss eines über Krisen werden." Bettina Schausten stimmt den Zuschauer schon vor der ersten Frage an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darauf ein, dass es gleich um alles andere als um eine nette Ferienplauderei gehen wird.

In der Tat sind die Themen, die sie in den folgenden knapp zwanzig Minuten mit Steinmeier besprechen sollte, alles andere als leicht: "Asylstreit in der Regierung, Europa in Gefahr, Amerika, kein guter Partner mehr" - Bettina Schausten hat sich die aktuellen innen- und außenpolitischen Brandherde herausgegriffen, die sie mit dem Bundespräsidenten besprechen will.

Steinmeier: "Wieder den drängenden Problemen der Zukunft widmen"

Nach einem kurzen Vorgeplänkel kam das Gespräch auch gleich auf die angekündigten Krisenherde. Auf die Frage, wie sehr der Streit der Unionsparteien das Ansehen der Politik beschädigt habe, sagte Steinmeier, dass er von vielen Bürgern Briefe der Enttäuschung und Empörung bekommen habe.

Steinmeier ist der Meinung, dass der Streit Folgen für die politische Kultur haben werde.

Aber, so der Bundespräsident, man müsse nun zurückkommen zu einer Auseinandersetzung, "die auf Irrationalitäten verzichtet. Wir müssen zurück zur Vernunft in einer Debatte, die uns in 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte stabilisiert hat."

Für Schausten das Stichwort, um auf die AfD zu sprechen zu kommen. Der Asylstreit sei "Wasser auf die Mühlen" dieser Partei urteilte Schausten und fragte den Bundespräsidenten, was hier der richtige Weg der anderen Parteien sei - "das Geschäft der AfD machen" oder besser nicht, weil man sie damit erst recht stärkt.

Steinmeier ließ sich nicht direkt auf die Frage ein: "Ich bin weder Bundestrainer noch Journalist und deshalb kann ich jetzt nicht Einzelbewertungen von Akteuren vornehmen."

Stattdessen hielt es der Bundespräsident allgemein: "Ich glaube, dass sich eine alte Wahrheit beweisen wird, nämlich, dass wenn man die Agenda einer anderen Partei verfolgt, das nicht unbedingt die eigene Partei stärkt und schützt."

Deshalb sei es an der Zeit, dass man sich nun "den drängenden Problemen der Zukunft" widmet. Für Steinmeier sind das Rente, Pflege, Wohnungsbau.

Politiker sollen auf ihre Sprache achten

Für Schausten ist das Thema Unionsstreit damit aber noch nicht zu Ende, sie kommt noch auf das Thema Sprachverschärfung zu sprechen. Beispiel ist hier Markus Söder, der in der Debatte von einem "Asyltourismus" sprach.

Für Steinmeier Anlass, zunächst die digitalen Medien als Hort der Sprachverrohung auszumachen. Die Politik im Allgemeinen fordert der Bundespräsident deshalb auf, in politischen Auseinandersetzungen auf ihre Sprache zu achten: "Das verlangt Verantwortung von denjenigen, die daran beteiligt sind. Das verlangt auch eine gewisse Disziplin bei der Sprache."

Der letzte Themenkomplex, den Schausten und Steinmeier bearbeiteten, ist Europa. Auch hier mahnt Steinmeier zunächst, dass die Sprache nicht noch "spalterischer" werden dürfe.

Angesprochen auf die nationalen Alleingänge europäischer Länder und die "Achse der Willigen" von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, sieht Steinmeier die Lösung der Probleme in einem "gemeinsamen europäischen Weg", für den Deutschland immer werben müsse.

Um diesen Weg zu gehen, so Steinmeier, müsse man nun Kurs Richtung Zukunft nehmen: "Ich empfinde es als bedrohlich, dass wir uns in Europa seit sieben Jahren vornehmlich mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen einen Weg finden, in dem Europa wieder die Rolle in der Welt spielt, die wir schon einmal hatten. Europa laboriert schon viel zu lange an sich selbst."

Steinmeier: "Trump hat massiv Unrecht"

Insbesondere im Umgang mit den USA und deren Präsidenten Donald Trump sei es wichtig, auch hier wieder eine starke Einheit zu bilden.

Die Neuausrichtung der USA Richtung Pazifik und China habe aber schon vor Trump begonnen: "Zu den Selbstverständlichkeiten, die infrage gestellt worden sind in den letzten Jahren, gehört auch das transatlantische Verhältnis. Die Europäer sollten sich nicht erschöpfen in Empörung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. Der Schluss muss sein, dass sich Europa stärker auf sich selbst besinnt."

Trotzdem findet der Bundespräsident für den amerikanischen Präsidenten deutliche Worte: "Trump hat massiv Unrecht bei der Infragestellung der internationalen Ordnung. Eine Welt kann nicht bestehen ohne Regeln, und wenn eine Führungsmacht wie die Amerikaner sich von gemeinsamen Regeln in der Handelspolitik oder in der Politik der Vereinten Nationen verabschiedet, dann ist das etwas, was wir kritisieren müssen, weil es auch unsere Interessen und die Interessen der ganzen Welt betrifft."

Das Fazit des Sommerinterviews

Ja, es wurde ein Gespräch über Krisen. Ganz im Modus bundespräsidialer Zurückhaltung, blieben die Aussagen Steinmeiers aber über weite Strecken im Allgemeinen, ohne Ross und Reiter zu nennen.

Am Ende nimmt man an handfesten Aussagen Steinmeiers mit, dass sich die Unionsparteien nun wieder aufs Regieren konzentrieren sollten und dass sich Politiker die Wahl ihrer Worte genau überlegen sollten. Ratschläge, denen sicher jeder zustimmen wird.

Für Europa sieht Steinmeier nur einen gemeinsamen Weg, damit man wieder ein Gewicht in der Welt werde. Zudem soll sich Europa nicht mehr mit sich selbst beschäftigen und Verantwortung für sich selbst übernehmen.

Wie beides gleichzeitig funktionieren soll, erklärte Steinmeier indes nicht.

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