Die Parteien in Sachsen haben sich einen harten Wahlkampf geliefert. Jetzt hat sich der Landtag konstituiert und den CDU-Politiker Alexander Dierks zum neuen Präsidenten gewählt – geräuschlos. Mehrere Redner stellen klar: Politiker sind Gegner, aber keine Feinde.
Alexander Dierks ist neuer Präsident des Sächsischen Landtages. Der CDU-Politiker wurde bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Dresden mit 97 von 119 möglichen Stimmen in das Amt gewählt. 14 Abgeordnete stimmten gegen ihn, acht enthielten sich. Eine Abgeordnete fehlte. Der Landtag hat 120 Parlamentarier. Er war am 1. September neu gewählt worden.
Die starke Zustimmung für Dierks ist keine Überraschung. Schon im Vorfeld hatten alle Fraktionen signalisiert, ihn zu wählen. Die Grünen hatten ihren Abgeordneten die Entscheidung frei gestellt. Für die Wahl in geheimer Abstimmung reichte die einfache Mehrheit. Dierks ist mit Abstand der bisher jüngste sächsische Landtagspräsident. Er wird an diesem Mittwoch 37 Jahre alt.
Dierks will "gute, kontroverse und harte Debatten"
In Thüringen war die konstituierende Sitzung des Landtags in der vergangenen Woche in einem Eklat geendet. In Sachsen verlief der erste Tag des neuen Parlaments dagegen deutlich geräuschloser.
Bevor Dierks auf dem Sessel des Präsidenten Platz nahm, wandte er sich mit einer Ansprache an die Abgeordneten. Der Landtag sei das Spielfeld, auf dem politische Debatten ausgetragen werden und die Vielfalt der Auffassungen, der Wünsche, Bedürfnisse und Kritikpunkte zum Ausdruck komme, sagte er. Er wünsche sich, dass der Landtag diesem Auftrag gerecht werde.
Es gehe darum, gute, kontroverse und harte Debatten miteinander zu führen, betonte Dierks. Gute Debatten würden nicht zuletzt davon leben, auch einmal ein oder zwei Minuten darüber nachzudenken, ob der andere auch recht haben könnte. Die Art, wie man im Parlament miteinander umgehe, sei stilbildend und beispielgebend für die gesamte Gesellschaft.
"Aber wir sind niemals Feinde"
Im Wahlkampf hatten die Parteien zum Teil harte Töne angeschlagen. Die politische Stimmung im Freistaat gilt als angespannt.
"Wir sind Mitbewerber. Wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner. Aber wir sind niemals Feinde", sagte Dierks jetzt unter dem Beifall der Abgeordneten. Der Landtag sei der Ort, an dem die parlamentarische Demokratie den Beweis antreten kann, dass sie in der Lage ist, Lösungen für große gesellschaftliche Konflikte zu finden.
Vor der Wahl von Dierks hatte Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) bei der Eröffnung der Sitzung ähnliche Töne angeschlagen. Er mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen.
Komplizierte Regierungsbildung
Der Landtag ist mit dem heutigen Tag arbeitsfähig. Offen ist aber noch, welche Koalition Sachsen in Zukunft regiert. Die Regierungsbildung gestaltet sich wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse schwierig. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben der CDU sind dies die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die SPD, die Grünen und die Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler.
Die CDU führt derzeit Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD. Diese sollen nach Angaben der beteiligten Parteien am 14. Oktober fortgesetzt werden. (dpa/afp/bearbeitet von fab)
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