Die Dresdner Polizei hat wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte sollen das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und dafür die rechtsextremen Freien Sachsen angekreuzt haben. Nun wurden weitere Betrugsversuche festgestellt.
Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion am Dienstag mitteilte.
Betrugsversuche für rechtsextreme Partei
Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden zunächst in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt. Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht. "Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden", sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der "Sächsischen Zeitung" am Dienstagvormittag. Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden.
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Die Stadt Dresden schaltete am Montag die Polizei ein. Ersten Ermittlungen nach wurden etwa hundert Stimmzettel auf diese Weise manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher. Nun wurden weitere Betrugsversuche festgestellt.
Weitere Stimmzettel manipuliert
Neuen Ermittlungsergebnissen nach gibt es inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen. Auch bei den neu entdeckten manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt.
Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Die Kleinstpartei erreichte bei der Landtagswahl insgesamt 2,2 Prozent und ist nicht im Landtag vertreten.
Aufgrund der laufenden Ermittlungen und der andauernden Wahlprüfung will sich der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher derzeit nicht zu den Vorfällen äußern, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Man habe die Landeswahlleitung am Montag über die Unregelmäßigkeiten informiert und Anzeige erstattet. Über das Ergebnis der Wahlprüfung der Dresdner Wahlbehörde werde der Kreiswahlausschuss am Donnerstag entscheiden – auch in Hinblick auf die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel. Zudem werde dabei das endgültige Ergebnis der acht Dresdner Wahlkreise festgestellt.
AfD spricht von "großer Wahlfälschung"
Die Freien Sachsen werden genau wie die sächsische AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben. "Das ist natürlich Unsinn, weit über 50.000 Sachsen haben ihr Kreuz bei uns gesetzt", heißt es dort.
AfD-Sozialpolitiker André Wendt spricht hingegen von einer "großen Wahlfälschung" zum Nachteil der AfD. Alle Stimmen in Sachsen sollen demnach überprüft oder neu ausgezählt werden, forderte Wendt in einer Mitteilung. (Afp/dpa/bearbeitet von mak)
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