In Bayern deuten alle Zeichen auf eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Nach den ersten Sondierungsgesprächen zeigte sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sehr zuversichtlich.
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, ist sicher: Schon bald wird seine Partei in Bayern mit am Regierungstisch sitzen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der CSU eine Regierung bilden werden. Wir sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Aiwanger im Gespräch mit unserer Redaktion.
Koalitionsvertrag bis 11./12. November
Die Gespräche am Mittwoch seien vielversprechend gewesen. Es gebe keine Themen, bei denen es unüberbrückbare Differenzen gebe.
Was die Zahl der Posten betrifft, komme es auf den Zuschnitt der Ministerien an, die zu besetzen seien. "Dabei geht es nicht um Ministerposten allein, sondern auch um Staatssekretäre. Wir rechnen mit insgesamt sechs Personen an dieser Stelle", sagte Aiwanger. Um konkrete Personalien sei es allerdings noch nicht gegangen.
Noch hat sich die CSU nicht entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will, doch Aiwanger sieht diesbezüglich offenbar keinen Grund zur Sorge.
"Ich denke nicht, dass die CSU mit den Grünen koalieren wird. Bei den Grünen hat man in der Landtagsarbeit der letzten Jahre gesehen, dass es mit der CSU sehr wenige politische Schnittmengen gibt."
CSU sympathisiert mit Freien Wählern
Und auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint einem Schwarz-Orange-Bündnis eher zugetan. So lobte er nach dem dreistündigen Treffen ebenfalls das "sehr konstruktive" Gespräch. Dabei sei festgestellt worden, dass es ein "großes Maß an Übereinstimmungen, aber auch viel Diskussionsbedarf gibt".
Zudem betonten Söder und CSU-Chef Horst Seehofer in den vergangenen Tagen immer wieder, dass sie mit einem Bündnis mit den Freien Wählern sympathisierten. Bei den Grünen sehen sie dagegen erhebliche inhaltliche Differenzen, etwa bei Innenpolitik und Umweltschutz.
Die Freien Wähler stellen 27 Abgeordnete im Landtag, die CSU hat 85. Für eine Mehrheit braucht ein Bündnis mindestens 103 Sitze. Die Grünen kommen im neuen Landtag auf 38 Abgeordnete.
Quellen
- Gespräch Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler
- dpa
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