Auf ihrem Parteitag plant die CDU, den Kurs für die Zeit nach der Wahl festzulegen und „Sofortmaßnahmen“ zu beschließen. Um welche Maßnahmen geht es?
Auf ihrem Bundesparteitag am Montag in Berlin hat die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschlossen, das im Falle einer Regierungsübernahme umgehend umgesetzt werden soll. "Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, wir müssen wieder für Sicherheit sorgen", heißt es in der Einleitung zu dem einseitigen Programm, das eine Kurzfassung des umfangreichen Wahlprogramms von CDU/CSU darstellt.
Entlastungen
Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen laut "Sofortprogramm" sinken - um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Umsatzsteuer in Restaurants soll auf sieben Prozent sinken, das soll Gastronomie und Verbraucher entlasten. Für Landwirte soll es wieder die volle Agrardieselvergütung geben. Die Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, Ende der deutschen Lieferkettenregulierung.
Arbeit
Statt der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten - das soll Beschäftigten und Unternehmen ein flexibleres Arbeiten ermöglichen. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten will, bekommt das Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei.
Migration
Der so genannte Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegen irreguläre Migration soll umgesetzt werden: mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Auch das trotz AfD-Unterstützung am Freitag im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" soll verabschiedet werden - mit einem Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnissen für die Bundespolizei.
Innere Sicherheit
Die Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchsetzen - vor allem zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Zudem soll für Gewalttäter gegen Frauen die elektronische Fußfessel eingeführt werden.
Rückabwicklung von Ampel-Gesetzen
Die Verkürzung der Frist für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre soll rückgängig gemacht werden: "Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang", heißt es. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden, weil es für "bürokratisches Reinregieren in den Heizungskeller" stehe. Auch die teilweise Legalisierung von Cannabis soll zurückgenommen werden. Die unter der "Ampel" gestiegene Zahl der Regierungsbeauftragten will die Union absenken - um die Hälfte. (afp/bearbeitet von lla)