Die Panne bei der Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist bestätigt: Mehrere Stimmen für die Grünen wurden versehentlich den Liberalen zugerechnet. Ihr Wiedereinzug ist zunehmend gefährdet.
Die FDP könnte nach Bekanntwerden eines Auszählungsfehlers bei der Wahl in Hamburg den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpassen.
Durch eine Verwechslung im Wahlbezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Am Montagabend gegen 18:30 Uhr wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet.
Mehr Klarheit verschafft die in Hamburg vorgeschriebene zweite Runde der Auszählung, die morgens begonnen hat. Hier geht es um die Auszählung der Kreislisten, nach der dann feststeht, welche Kandidaten in die Bürgerschaft einziehen. Auch werden die Landesstimmzettel erneut gezählt.
Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag waren zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt worden, so dass am späten Abend nur die voraussichtliche Verteilung der Bürgerschaftssitze auf die Parteien feststand. Dabei hatte die FDP genau 5,0 Prozent der Stimmen erhalten.
Heilungsregel könnte den Ausschlag geben
Landeswahlleiter Oliver Rudolf will sich erst nach Auszählung aller Stimmen zu einer möglichen Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn äußern. "Ich werde zu dem Ergebnis von Langenhorn vor dem vorläufigen Ergebnis nichts bekanntgeben", sagte Rudolf am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Einzelergebnisse zu Wahlbezirke gebe er tagsüber nicht bekannt, sagte Rudolf. Er verwies darauf, dass die Ergebnisse im Internet fortlaufend aktualisiert würden, auch die Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken.
Änderungen könnte es auch noch wegen der sogenannten Heilungsregel geben. Zunächst ungültige Stimmen können bei der zweiten Auszählrunde im Zuge dieser Regel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen abgegeben hat.
FDP-Präsidium berät über schwaches Ergebnis
Das Präsidium der Partei hatte am Morgen in Berlin mit Beratungen über das schwache Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen.
Mit dem Wahl-Eklat in Thüringen sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein vor dem Treffen. "Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen", sagte sie.
Dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen, wird als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden gesehen.
"Solche Dinge wie in Erfurt dürfen sich nicht wiederholen. Das hat der Parteivorsitzende ja auch klargemacht und hat durch sein Krisenmanagement ja auch dafür gesorgt, dass bei uns der Umgang mit der AfD und mit der Linkspartei eindeutig geklärt ist", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, vor der Präsidiumssitzung.
"Und zweitens, wir müssen wieder stärker dafür sorgen, dass unsere Themen, für die wir stehen, Leistung und Wettbewerb, Rechtsstaat, aber auch eine fortschrittsorientierte Bildungs- und Forschungspolitik, dass die stärker durchdringen", sagte er weiter. Parteichef Christian Lindner wollte sich erst nach der Sitzung äußern. (dpa/ank)
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