• Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll den Sturm auf das Kapitol aufarbeiten.
  • Die Demokraten haben dafür die republikanische Trump-Kritikerin Liz Cheney nominiert.
  • Der republikanische Minderheitsführer zeigt sich "schockiert".

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Die Einrichtung eines Ausschusses im US-Repräsentantenhaus zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar sorgt zwischen Demokraten und Republikanern für Auseinandersetzungen ungewöhnlicher Art.

Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag an, neben sieben Abgeordneten ihrer Partei auch die Republikanerin Liz Cheney in das Gremium zu berufen. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, äußerte sich "schockiert" und sagte: "Das hat es noch nie gegeben." Ausschusssitze für Republikaner würden seit jeher von der eigenen Fraktion vergeben.

Cheney ist eine ausgewiesene Kritikerin des früheren Präsidenten Donald Trump und war auf dessen Druck hin Mitte Mai aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewählt worden. Cheney hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus als eine von nur zwei Republikanern für die Einrichtung des Aufklärungsgremiums gestimmt, das die Kammer ansonsten mit der Mehrheit der Demokraten beschloss. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte - was Cheney schwer verurteilte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen.

Republikaner behindern Aufarbeitung der Attacke

Im Mai hatten die Republikaner im Senat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu der Attacke verhindert - trotz einer vorherigen parteiübergreifenden Einigung auf eine solche Kommission auf Ausschussebene. Im Senat haben die Demokraten zwar die Mehrheit. Allerdings ist sie denkbar knapp, so dass die Republikaner aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren können. Die Demokraten entschieden daraufhin, aus eigener Kraft ein Gremium im Repräsentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben.

McCarthy ließ am Donnerstag offen, ob sich außer Cheney überhaupt Mitglieder seiner Fraktion in dem eingerichteten Ausschuss engagieren werden. Fünf Sitze sollen "nach Beratung" mit dem republikanischen Minderheitsführer noch besetzt werden. McCarthy wies auch Medienberichte zurück, wonach er damit gedroht habe, republikanischen Abgeordneten andere Ausschussposten wegzunehmen, falls sie von Pelosi einen Sitz in dem Gremium zum 6. Januar annehmen sollten. (dpa/mko)

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