Die Türkei steckt nach den jüngsten Anschlägen in einer tiefen sicherheitspolitischen Krise. Dabei ist das Land der Hoffnungsträger Europas in der brisanten Flüchtlingsdebatte. Passt das zusammen? Antworten eines Experten.
Die Türkei steht vor einem Dilemma. Aktuelle Anschläge erschüttern das Land. Die Regierung macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, ihren syrischen Ableger YPG und Syriens Despoten
Am Donnerstag folgte der nächste Angriff auf die türkische Armee in der Provinz Diyarbakir (Südost-Türkei). Unter Verdacht: wieder die PKK.
Kampf gegen Kurden, Kampf gegen den IS, Konflikt mit den Russen – das Land ist in mehrere Krisenherde verwickelt.
Gleichzeitig aber soll die Türkei wichtigster Partner Europas bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sein. Widerspricht sich das nicht? Wird die Türkei zum Risiko für die EU? Unsere Redaktion fragte beim Nahost- und Türkei-Experten Dr. Udo Steinbach nach.
Ist Europa schlecht beraten, in der Flüchtlingskrise auf die Türkei zu vertrauen?
Auch Steinbach sieht das Land vor einem Dilemma. "Die Türkei ist ein extrem problematisches Land. Zum einen, was die Art und Weise der Machtausübung von Premier Recep Tayyip Erdogan angeht, zum anderen, was die innere Destabilität betrifft", sagt Steinbach.
"Wir werden in der Türkei eine lange Phase der Instabilität erleben, die in Frage stellt, inwieweit sie ein verlässlicher Partner ist." Die Realität setze den Bedenken aber Grenzen. Schließlich grenze die Türkei an die Region, aus der die Flüchtlinge kämen, sagt er. "Ob sie ein wichtiger Partner sein kann, ist auszutesten."
Aus moralischer Perspektive sei das bedenklich. Kritiker fragten sich, ob die Europäische Union noch bei Trost sei. "Vergisst sie ihre Werte? Medien werden schikaniert, der Staatspräsident regiert autokratisch. Doch die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand, braucht die Türkei", erklärt der Wissenschaftler.
Wie stabil ist die Türkei angesichts der Krisenherde?
"Was wir jetzt erleben, ist ein Vorspiel zu einer Welle an Gewalt, die das Land hochgradig destabilisieren wird", erklärt Steinbach. Sein Verdacht: Will die Türkei einen Vorwand provozieren, um am Boden militärisch gegen die Kurden intervenieren zu können? "Es gab auch bei früheren Attentaten immer Zweifel daran, ob die Schuldzuweisungen auf Fakten beruhen", erzählt er.
Dabei sei die Kurdenfrage nur ein Punkt. Die Türkei sei von Staaten und Regimen umgeben, die ein Interesse daran hätten, sie zu schwächen, erklärt er. "Das bezieht sich auf das Regime in Damaskus. Auch die arabische Regierung in Bagdad schaut mit Skepsis auf das, was sich im kurdischen Norden des Irak tut.
Kürzlich hat die Türkei Militär in irakisches Territorium entsandt. Das zog enorme Verwerfungen nach sich." Auch mit Iran gebe es eine wachsende Rivalität. Und schließlich seien da noch die Spannungen mit Moskau.
"Die Türkei ist zu 360 Grad von Gegnern umgeben", meint Steinbach. "Eine Kollaboration zwischen inneren und äußeren Gegnern ist sehr wahrscheinlich." Erdogan habe in dieser misslichen Lage kein Konzept mehr, meint er. "Die Türkei ist richtungslos geworden."
Kann die Türkei ihre zugedacht Rolle in der Flüchtlingskrise angesichts der sicherheitspolitischen Krise gewährleisten?
"Die Türkei kann es eigentlich nicht schaffen", sagt Steinbach. Die Konflikte eskalierten weiter, die Stellung der Flüchtlinge sei prekär. Man wird gar nicht so viel Geld aufbringen können, um sie dazu zu bewegen, dort zu bleiben, meint er.
Finanziell müsse sich die EU auf einiges einstellen. "Die Türken haben uns ja schon wissen lassen, dass die drei Milliarden Euro bisherige Hilfe nicht ausreichen werden", sagt Türkei-Experte Steinbach. "Wenn wir die Türkei dazu bewegen wollen, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wird das was kosten."
Wird die Türkei zum Risiko für Europa?
Ja, meint Steinbach und erklärt: "Wir sind dabei, die Glaubwürdigkeit unserer Werte mit Blick auf Bürgerrechte zu verspielen." Vor allem werde die junge, meinungsstarke Generation verraten, die die Demokratisierung in der Türkei vorantreiben wolle. "Die Doppelmoral fällt uns auf die Füße."
Ferner erwartet Steinbach einen "Strom kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei, die möglicherweise recht leicht nach Deutschland und die EU werden einreisen dürfen, weil sie hier schon Verwandte haben." Damit würde die Türkei in der Flüchtlingskrise zum Problemschaffer, nicht zum Problemlöser.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.