Erneut soll im Bundestag über die strittige Frage der Taurus-Lieferung abgestimmt werden. Der SPD-Fraktionschef dringt bei den Koalitionspartnern mit harten Worten auf Geschlossenheit.
Vor der neuerlichen Abstimmung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für Abgeordnete gefordert, die gegen die Koalitionslinie stimmen.
An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion, in dem die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verlangt wird. "Ich habe beiden Koalitionspartnern heute Morgen meine Erwartungshaltung klar formuliert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für den Fall, dass Koalitionsabgeordnete am Donnerstag für den Unionsantrag stimmen wollen.
Kritik an Strack-Zimmermann
Mützenich verwies auf die Verabredung zu generell einheitlichem Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag. Als "verletzend" habe er empfunden, dass ein Koalitionspartner bei der Bundestagsdebatte über die Ukraine-Unterstützung im Februar "eine besondere Abgeordnete" habe sprechen lassen, die am Ende beiden Anträgen zugestimmt habe, sagte Mützenich.
Damals hatte die Koalition auf Druck der SPD lediglich die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" gefordert, "Taurus" aber vermieden. Einem Antrag der Union, der die Lieferung von Taurus ausdrücklich forderte, stimmte aus der Koalition nur FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu.
Mützenich sagte: "Das fand ich nicht nur ungewöhnlich, sondern (...) gegen mich persönlich auch verletzend. Und ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat."
Das Thema Taurus sorgt seit Wochen für heftige Diskussionen innerhalb der Koalition: Während FDP und Grüne für die Lieferung sind, stellt sich die SPD eher hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz. Als "sehr unanständig" kritisierte Mützenich es ferner, wenn in anderen Fraktionen Abgeordnete Beleidigungen gegenüber dem Kanzler ausstießen. Mit Blick auf das Nein von Kanzler Scholz zu Taurus für die Ukraine lobte Mützenich dessen "verantwortungsvolle Entscheidung". (dpa/fab)
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