Wie soll die neue Grundrente finanziert werden? Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) haben sich jetzt darauf geeinigt, dass keine Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt werden sollen. In Bezug auf die Bedürftigkeitsprüfung zeigt sich die SPD weiterhin unnachgiebig.
Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der ARD vom Dienstag soll die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll es nach ARD-Informationen nicht geben. Darauf hätten sich Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) verständigt. Dies wurde auch der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt. Von der Grundrente sollen demnach Millionen Menschen profitieren.
Allerdings ist unklar, ob die SPD ihr Konzept durchsetzen kann. Die große Koalition streitet seit längerem darüber, ob es eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. In dem neuen Konzept bekräftigt die SPD-Spitze den Berichten zufolge, dass sie auf eine solche Prüfung verzichten will.
Die Union fordert dagegen, die Grundrente nur an Menschen auszuzahlen, die sie auch tatsächlich brauchen. Sie hält eine Prüfung für notwendig und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Regelung vorsieht. Zuletzt hatte etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gesagt, ohne eine solche Prüfung werde nicht gezielt denen geholfen, die es nötig hätten. "Das ist nur das Prinzip Gießkanne." Die CDU hatte sich zudem vehement dagegen gewandt, zur Finanzierung auf die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zuzugreifen.
Rückabwicklung der "Mövenpicksteuer"
Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil nach den Plänen der SPD rund 50 Prozent betragen, berichtete die ARD. Für das Jahr 2024 seien bereits 70 Prozent geplant. Die SPD rechne dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - und der Rückabwicklung der sogenannten Mövenpicksteuer.
Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals auf Druck der FDP von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Der Wegfall könnte laut Berichten 700 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Zum ersten Mal nennt das Arbeitsministerium in dem Papier laut ARD auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mitKosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro, bis 2025 würde dieserBetrag demnach auf jährlich 4,8 Milliarden Euro steigen.
Plan rechtzeitig vor der Europawahl präsentiert
Der Plan von Arbeitsminister
Heil und
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.