Die SPD-Frauen machen Druck auf die Parteiführung: Sie wollen einem Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten nur zustimmen, wenn er eine Reform des Abtreibungsrechts verspricht. Auch die Jusos stellen Bedingungen.
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen um ihre Vorsitzende Ulrike Häfner macht ihre Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag von Union und SPD von einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abhängig.
"Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren", heißt es in einem offenen Brief an die Parteispitze, aus dem der "Spiegel" zitiert. "Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper muss für die SPD eine rote Linie sein."
Union stellt sich bei Legalisierung der Abtreibung bislang quer
Konkret geht es um Paragraf 218 des Strafgesetzbuches. Demnach sind Abtreibungen in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig, wenn auch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei. Die SPD-Frauen wollen den Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen legalisieren, was auch eine Expertenkommission empfohlen hat.
Ein entsprechendes Gesetz von SPD und Grünen hatte es vor der Wahl nicht mehr zur Abstimmung in den Bundestag geschafft, weil Union und FPD sich quergestellt hatten. Ob die Union jetzt für das Vorhaben zu gewinnen ist, scheint äußerst fraglich. Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bislang stets klar dagegen ausgesprochen.
SPD kündigt Mitgliedervotum an
Die Zeit rinnt. Bis Sonntag soll der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Anschließen will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen darüber entscheiden lassen. Teilnehmen können alle SPD-Mitglieder, die bis zum 23. März um 8:00 Uhr in die Partei eingetreten sind.
Die Partei sieht das Votum als bindend an, vorausgesetzt, mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen sich.
Zustimmung der Jusos ebenfalls unsicher
Neben den SPD-Frauen stellen auch die Jusos ihre Zustimmung infrage. "Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation, Philipp Türmer, nach Abschluss der Sondierungen. Er sieht besonders in den Bereichen Arbeit, Soziales und Migration Mängel.
Dass Union und SPD dem Sondierungspapier zufolge prüfen wollen, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, nennt Türmer einen "Dealbreaker, der für uns nicht tragbar sein darf".
Nicht 2021, jedoch 2013 und 2018, hatte die SPD ihre Mitglieder ebenfalls über die Koalitionsverträge abstimmen lassen. Beide Male gab es mit 76 und 66 Prozent deutliche Zustimmung. Die Verhandlungen der kommenden Tage werden darüber entscheiden, ob es diesmal anders kommt.