Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erfreut über das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Milliardenhilfen für die Ukraine gezeigt. "Die Entscheidung des US-Repräsentantenhaus zur Unterstützung der Ukraine ist ein starkes Signal in dieser Zeit", schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. "Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratisches und unabhängiges Land kämpfen."

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der "Rheinischen Post", die Freigabe des US-Hilfspakets sei "eine wichtige Nachricht für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich mit so viel Kraft und Willen gegen die russische Invasion wehren".

Die Entscheidung sei auch ein Zeichen an Kreml-Chef Wladimir Putin und zeige "die Entschlossenheit der internationalen Partner, Putins Angriff auf die Friedensordnung zu begegnen", fügte der Vizekanzler hinzu. "Denn darum geht es: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf."

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach langem Gezerre dafür gestimmt, der Ukraine weitere Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) zu gewähren. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag erfolgen kann. Die oppositionellen Republikaner hatten die Hilfen monatelang blockiert. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben dringend mehr militärische Ausrüstung und Munition, um sich gegen Russland zu behaupten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach nach der Abstimmung am Samstag von einem "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit". Auch die Vorsitzendes Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte das Votum im Repräsentantenhaus. "Wir, die westlichen Demokratien, stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und dürfen nie nachlassen", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der Zeitung, die Republikaner hätten die Ukraine-Hilfen "schon viel zu lange blockiert". Es komme jetzt auf umfassende und schnelle Hilfe für die Ukraine an. "Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto mehr steht Putin unter Druck, seine Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zu kommen", sagte Hofreiter.  © AFP

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