Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind die diskutierten Plänen für einen subventionierten Industriestrompreis eine Übergangslösung.
"Die Energiewirtschaft kann kein Dauersubventionsfall für die Bundesrepublik Deutschland werden", sagte
Scholz mahnte eine umfassende Planungsbeschleunigung an, um die Produktion erneuerbarer Energien auszuweiten und sie damit billiger zu machen. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir billige Produktionsbedingungen haben für Strom, damit wir tatsächlich dann auch billige Strompreise in Deutschland haben für die Zukunft", sagte er.
Die Prozesse dafür liefen in Deutschland zu langsam und zu bürokratisch, kritisierte der Kanzler. "Deutschland hat sich liebevoll in den letzten Jahrzehnten in Vorschriften zugemauert, die alle funktioniert haben, wenn es nicht ganz schnell gehen muss", sagte er. Dies könne aber nicht mehr funktionieren, da die Produktion erneuerbarer Energien rasch hochgefahren werden müsse.
Diese Argumentation deckt sich im Wesentlichen mit dem Vorschlag für einen subventionierten Industriestrompreis, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegt hat. Sein Abeitspapier von Anfang Mai sieht vor, den Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. So soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindert werden, bis genug Strom mit Erneuerbaren produziert wird, um den Preis ohne Subventionen niedrig zu halten.
Habeck spricht sich für eine Einführung bis zum kommenden Frühjahr aus. Politisch lehnt insbesondere die Ampel-Partei FDP die Pläne bislang ab. © AFP
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